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Schwarzarbeit im Baugewerbe: Harte Urteile und hohe Haftung für Arbeitgeber
Schwarzarbeit im Baugewerbe: Harte Urteile und hohe Haftung für Arbeitgeber
09.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Schwarzlohnzahlungen im Baugewerbe können sowohl zollrechtliche, steuerrechtliche als auch steuerstrafrechtliche Probleme nach sich ziehen. Ein exemplarischer Fall, der die rechtlichen Konsequenzen solcher Vergehen illustriert, …
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
Mercedes Abgasskandal: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist illegale Abschalteinrichtung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
Einwilligung in Veröffentlichung von Bildern und Videos eines Arbeitnehmers ...
Einwilligung in Veröffentlichung von Bildern und Videos eines Arbeitnehmers ...
02.03.2015 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
03.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?
10.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
Rückforderung von Coronahilfen
Rückforderung von Coronahilfen
09.08.2023 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …
Mietminderung bei Hochwasserschaden
Mietminderung bei Hochwasserschaden
10.06.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
Der kürzeste Weg der Schuldenbefreiung bei insolventen Personen (Verbrauchern)?
Der kürzeste Weg der Schuldenbefreiung bei insolventen Personen (Verbrauchern)?
04.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mittels Schuldenbereinigungsplan Dadurch kann eine verschuldete natürliche Person die Sanierung ohne Durchführung eines 3 Jahre dauernden Insolvenzverfahrens vornehmen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden. …
Insolvenzplan für Verbraucher: Schuldenfrei in 3 Monaten !
Insolvenzplan für Verbraucher: Schuldenfrei in 3 Monaten !
26.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzplanverfahren bietet Chancen und Vorteile - vorwiegend für die Sanierung von Unternehmen und Unternehmern. Die Möglichkeit eines Insolvenzplans im Verbraucher-insolvenzverfahren besteht seit dem 1. Juli 2014. Diese Neuregelung …
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
Abberufung des Geschäftsführers: 10 Punkte zu beachten
14.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn zwei Gesellschafter/Geschäftsführer streiten, freut sich meist ein Dritter.Oft entsteht großer Schaden- manchmal gerät die Gesellschaft durch die Abberufung oder den Gesell-schafterstreit in die Krise. Wir empfehlen daher im Vorfeld …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Zahlreiche Behandlungsfehler bei Zahnbehandlung
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger benötigte Zahnersatz und ließ sich dafür bei der Beklagten behandeln. Die Beklagte ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, in dem mehrere Mediziner tätig sind, sodass der Kläger im Laufe seiner Behandlung bei drei …
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
11.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
25.01.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
23.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wie hoch ist die Vergütung des Insolvenzverwalters ? A) Regelinsolvenzverfahren Die Vergütung hängt davon ab, wie hoch die Insolvenzmasse ist: -Hohe Masse = hohe Vergütung; -geringe Masse-= geringe Vergütung. Ferner kommt es darauf an, …
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
26.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
11.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
29.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die übertragende Sanierung ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzrecht und bezieht sich auf den Verkauf von Vermögenswerten eines insolventen Unternehmens an eine andere juristische oder natürliche Person. Hier sind die relevanten Aspekte: …
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …
Praxisübernahmevertrag
Praxisübernahmevertrag
07.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
04.06.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie könnte ein Eigenantrag eines Gesellschafters einer GbR aussehen: Sie müssen eine genaue Aufstellung des Vermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten unter Angabe des Grundes und des vollen Namens und der Anschrift des …
Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?
Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?
08.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie …