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![Chinesische Geschmacksmusteranmeldungen: Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon – Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af6f1b1b7723e6097bd471c4eae236b5.png)
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
![More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d6a85e52cffcc7bbbed0ecee174dbc.png)
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16.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
![Rechtstipp: Beteiligung an Online-Glücksspiel und mögliche Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Illegales Online-Glücksspiel bezieht sich auf Glücksspielaktivitäten, die über das Internet durchgeführt werden und nicht den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes entsprechen. In Ländern wie Deutschland gibt es spezifische …
![Nachverstoß: EuroConsum e.V. macht Konventionalstrafe aufgrund sehr alter Unterlassungserklärung geltend](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
![Abmahnung: Peter Dürr für die absoluts - bikes and more - GmbH und Co. KG | Garantie](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
13.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Peter Dürr verschickte im Auftrag der absoluts - bikes and more - GmbH und Co. KG eine Abmahnung . Die Abmahnung bezog sich auf fehlende Informationen bezüglich einer Garantie . Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem …
![BGH zu Informationspflichten im Wettbewerb: Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/11/111ac49b363a5481c2318e71f5bd0906.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …
![Störerhaftung im Zusammenhang mit Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54abf74d1933cbe8149561279233a3c.png)
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
![Vertragliches Wettbewerbsverbot undVertragsstrafe nach dem Arbeitsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/16/162ab32802dd1f702bfa570194622f28.png)
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
![Sekundäre Darlegungslast und tatsächliche Vermutung bei Filesharing – wer muss was beweisen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54abf74d1933cbe8149561279233a3c.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
![Abmahnung der RKA Rechtsanwälte: Payday 3 des Unternehmens PLAION GmbH - Vorwurf Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55a5091a466f47e3b67f59d57c24b51.png)
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
RKA Rechtsanwälte Abmahnung: Payday 3 durch PLAION GmbH im Fokus 12. März 2024 - Lesezeit: 2 Minuten Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte hat erneut im Auftrag der PLAION GmbH mehrere Abmahnungen verschickt, diesmal bezogen auf das Computerspiel …
![Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54abf74d1933cbe8149561279233a3c.png)
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Was sollten Sie beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten: Bewahren Sie Ruhe. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht . Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die Fristen . Unterschreiben Sie die oftmals angehängte …
![Abmahnung durch Wettbewerber zu Grundpreis, Garantie etc: Abmahnung wegen mit oder ohne Vertragsstrafe und Abmahnkosten?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
![Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cb10c7227f1519dd2b6ddc84ed66099.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
![Abmahnung wegen Ticket-Verkauf auf ebay Kleinanzeigen von Kanzlei LENTZE STOPPER für Bayer 04 Leverkusen](https://www.anwalt.de/img_cache/15/1579d0e3bc458582fabfe373aab5ddc4.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte LENTZE STOPPER im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH erhalten? Dann lesen Sie unbedingt weiter… Aktuell haben wir mehrere Abmahnungen von der Kanzlei Lentze Stopper für diverse …
![Müsliwerbung unzulässig – Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d6a85e52cffcc7bbbed0ecee174dbc.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
![Bilderklau im Internet: Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz für Fotografen - Mit Anwalt Urheberechte durchsetzen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e761fb56f4992bd8510d6b2e3a6b8fce.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Bilderklau im Internet: So schützen Sie Ihre Urheberrechte mit Rechtsanwalt Oliver Eiben 14.03.2024 | 7 Minuten Lesezeit | (7) Bilderklau im Internet ist eine häufige und ärgerliche Realität, besonders für Fotografen und Unternehmen, die in …
![Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
![Ferienhaus- und Gästehausbetreiber: Vorsicht bei Telefonanrufen der AVAS UG oder der AVAS Marketing + Consulting GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4b99954d921384df9fc2451f49f6f43.png)
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Kürzlich kommt es vermehrt zu Telefonanrufen bei Ferienhaus- und Gästehausbetreibern durch die AVAS UG oder die AVAS Marketing + Consulting GmbH. Diese Firmen betreiben unter den URL https://www.zimmersuche24.com/ , https://www.rooms24.de/ …
![Abmahnung: Bird & Bird für CrossFit LLC | Markenrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
05.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird LLP spricht erneut Abmahnungen für die CrossFit LLC aus. Auch dieses Mal betreffen die Abmahnungen eine angebliche Markenrechtsverletzung . Über die CrossFit LLC: Die CrossFit LLC zählt zu den führenden …
![Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/70/701eb42d9388d880edbddf4ff49fda27.png)
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
![Werbung mit Aligner-Lösungen eines bestimmten Herstellers ist berufswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33f231f841587a32560da26b6a8f2075.png)
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Hinweis auf einen bestimmten Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. So entschied das Berufsgericht für Heilberufe Münster mit Beschluss vom 19.06.2023 (Az.: 18 K 356/21.T). Hintergrund der …
![Online-Shops: Wesentliche Informationen vor Kaufabschluss erforderlich](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aae2eafcdf0564170939459b4766f828.png)
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
![BVB Merchandising GmbH spricht Markenrecht Abmahnung durch Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München](https://www.anwalt.de/img_cache/70/701eb42d9388d880edbddf4ff49fda27.png)
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Kürzlich wirkten wir mit einer rechtlichen Stellungnahme an der Berichterstattung wegen einer Abmahnung der BVB Merchandising GmbH gegenüber einem Konditor mit, der - wohl als Einzelauftrag – eine Torte mit dem Logo „BVB 09“ hergestellt …
![Vorsicht bei Werbung mit „bekannt aus“](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e70e14248952126b407fba1d3e0d8481.png)
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Viele Unternehmen werben in Ihren Internetangeboten publikumswirksam mit der Prädikat „bekannt aus“ bestimmten Medien, z.B. Zeitschriften, Radio- oder TV-Sendern, Magazinen oder Fachzeitschriften. Das kann schnell teuer werden! Welche …