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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlungen an Proinvest Partners (proinvest-partners.com) können im Totalverlust enden. Denn mir haben Anleger berichtet, dort katastrophale Erfahrungen gemacht zu haben. Man wartet auf die Auszahlung, doch es wird nicht bewilligt. Für mich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform Gfa Capital (gfacapital.org) scheint mir verdächtig. Ich habe schlechte Erfahrungen gehört. Anlegerinnen und Anleger kommen nicht an ihre Auszahlung. Wird das Geld dort einfach eingesackt? Ist es ein Betrug, der raffiniert …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
LSG Hessen, Urteil vom 05.07.2023, L 2 R 61/21: "Kein nahtloser Übergang erforderlich für Übergangsgeld bei Reha-Maßnahme" Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen. Im Falle einer Annullierung des Fluges …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell spricht die Kanzlei IPPC Law aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen wegen der gewerblichen Nutzung von Musik auf Tiktok aus. Die Kanzlei IPPC Law und ihr Geschäftsführer, Rechtsanwalt Daniel Sebastian, sind im Bereich …
16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos genutzt zu haben? Wie sollte man als Empfänger …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dann gibt sehr gute Chancen den drohenden Punkt oder …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen Einspruch …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Eine Hausdurchsuchung kann für jeden Beschuldigten eine beunruhigende Erfahrung sein. Es ist jedoch wichtig, ruhig zu bleiben, um Ihre Rechte zu wahren. In diesem Artikel erhalten Sie wertvolle Informationen darüber, wie Sie sich als …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Im Bereich der Personengesellschaften sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Steuerung und Entscheidungsfindung. Sie sind das Herzstück der Unternehmensführung und spielen eine entscheidende Rolle bei …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Es mehren sich Abmahnung durch die Abmahn-Kanzlei IPPC Law aus Berlin. Aktuell wird durch die Kanzlei und dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Musiknutzung bei TikTok als gewerblich Tätige abgemahnt. Begründet wird die Abmahnung damit, …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten multipler Krisen stehen Unternehmen oft vor beispiellosen Herausforderungen , die, wenn sie nicht rechtzeitig und effektiv gemeistert werden, zum Untergang des Unternehmens führen können. Eine solche herausfordernde Situation ist …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Einzelne Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind oftmals unzufrieden mit dem aktuellen oder vorgeschlagenen WEG-Verwalter. Dies gilt umso mehr, wenn Eigentümer selber Verwalter sind oder die Gefahr besteht, dass der Verwalter …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Auswirkungen der Corona Krise und die finanzielle Unterstützung durch verschiedene staatliche Programme machen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor eine Vielzahl der Entscheidungen aus. Mit dem Urteil vom 14.06.2023 (11 K …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit mehreren Jahren vertreten wir regelmäßig Mandantinnen und Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Image Law . Auch in den letzten Tagen und Wochen erreichen uns fast täglich derartige Anfragen. Jetzt wurde uns eine Abmahnung vom …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer sein Geld verlieren möchte, zahlt bei Trading Space (tradingspace.pro) ein. Denn zu dieser Website wurden mir hässliche Erfahrungen geschildert. Ein Anleger kommt nicht an seine Auszahlung. Er geht davon aus, auf einen raffinierten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Verdacht auf Betrug bei Invest Capital (invccapital.com) . Die Anleger erhalten keine Auszahlung, obwohl das zuvor anders vereinbart worden ist. Mehrere schlechte Erfahrungen sind meiner Kanzlei zugegangen. Es sieht nach einer dreisten …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b StGB – „Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …