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28.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Ausnahmefällen kann eine Kopie des Testaments durchaus erbrechtliche Wirkungen entfalten, sollte das Originaltestament nicht mehr auffindbar sein. Hierfür bestehen jedoch sehr hohe rechtliche Hürden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Normalfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bevor die elterliche Sorge alleine auf einen Elternteil übertragen wird, ist in Erwägung zu ziehen, einem Elternteil durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse Teilbereiche des …
01.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
04.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
30.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Landgericht Mönchengladbach stärkt Ihre Rechte als Geschädigte eines Verkehrsunfalls und erteilt der anlasslosen Fahrzeugnachbesichtigung durch die Haftpflichtversicherung eine klare Absage. Bei der Geltendmachung von …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen? Ja, aber ... Aufgrund des Weisungsrechts steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, Arbeitszeiten festzulegen bzw. zu ändern. Allerdings müssen dabei bestimmte Rahmenbedingungen …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Aus den aktuelleren Entscheidungen der deutschen Gerichte in Strafsachen und bei Insolvenz sind zwei Leitsätze besonders spannend: Das berufliche Handeln eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers kann eine Haftung auslösen. Es kann sich …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife. Was gilt bei "beratungsresistenten" Mandanten?
11.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Auch denjenigen Steuerberater, der nicht mit einer unmittelbaren Insolvenzberatung mandatiert wurde, treffen entsprechende Warn- und Hinweispflichten: Das gilt dann, wenn er einen Insolvenzgrund erkennt oder ernsthafte Anhaltspunkte für …
30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds, die er als Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bezeichnet, bei deren Wiederholung er ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat androht, handelt …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …