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16.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Der Tod kommt oft unerwartet und so versuchen viele Menschen, ihr Erbe frühzeitig und umfassend zu regeln, beispielsweise per Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag. Oft werden auch zu Lebzeiten schon Teile des Vermögens an die zukünftigen …
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12.06.2017
von anwalt.de-Redaktion
Sport hält gesund, aber gerade wenn es um einen Wettkampf geht, kann sich auch leicht verletzten. Dann stellt sich oft die Frage, wie es zu dem Unfall kommen konnte und ob der Veranstalter vielleicht Schadenersatz leisten muss. Verletzung …
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20.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …
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25.05.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist. Die Einbürgerung …
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30.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Tankkarte überlassen wird, muss die Verwendung durch die Vorlage von Tankbelegen nachgewiesen werden. Werden dabei Belege vorgelegt, die den Arbeitgeber über eine nicht vereinbarte Nutzung …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von …
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19.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer nach Besuch einer Website in eine Abofalle getappt ist, muss nicht immer zahlen. Ein Vertrag kommt nämlich nur zustande, wenn das kostenpflichtige Angebot vorher klar erkennbar war. Der Betreiber einer Internetseite scheiterte mit …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 ist Personen unter 18 Jahren die Nutzung von …
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17.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unfallgeschädigte haften grundsätzlich nicht, wenn das Fehlverhalten von Sachverständigen oder Reparaturbetrieben die Kosten für den Unfallgegner in die Höhe treiben. Nach einem Unfall schätzen Sachverständige die Schadenshöhe. Zunächst …
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20.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zwar können Friseure ihre Kunden mit dem neuen Haarschnitt nicht immer restlos zufriedenstellen. Aber Schmerzensgeld für eine verpatzte Haartracht gibt es nur in schwerwiegenden Fällen. Dass der Haarschnitt einmal zu kurz ausfällt, kommt …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der klassische Streik wird inzwischen mit neuen Aktionsformen geführt, etwa mit einem sogenannten „Flashmob“. Gewerkschaften dürfen zu dieser Aktionsform auf Grundlage ihres Arbeitskampfrechts aufrufen, meldet heute das …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansour befindet sich in Auslieferungshaft. Mansour war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden. 2014 hatte ihn ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Nutzungsgebühr für deutsche Bundesfernstraßen, also Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrt, kann damit Anfang 2016 in Kraft treten. …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Deutschland hat offiziell die Spargelsaison begonnen. Bis zum 24. Juni wird das königliche Gemüse in den Spargelregionen traditionell geerntet. Doch in diesem Jahr gibt es einen entscheidenden Unterschied: das Mindestlohngesetz. Das …
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12.05.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Bewohner des türkischen Orts Amasya – seines Zeichens Standort des „Selfie-Prinzen“ –, Fans von Katzenbärten, die Besucher des „Selfie-Museums“ in Manila und Kim Kardashian wissen es – der Selfie-Boom im Netz hält weiterhin …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Verstößt ein Arbeitgeber bei der Personalauswahl gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), muss er gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Andere Beteiligte müssen sich aber unter Umständen an den Kosten beteiligen. Position nur für …
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25.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Jeder Unfall ist ärgerlich, selbst wenn er glimpflich und ohne Verletzte ausgeht. Ist dann noch ein ausländisches Kfz beteiligt, kann es richtig kompliziert werden. Zum Glück gibt es aber die Internationale Versicherungskarte für …
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30.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Viele wissen es nicht, doch Schauspieler sein ist ein hartes Brot. Auch alte Hasen auf der Bühne und vor der Kamera trifft es oft hart, wenn der Vertrag ausläuft und der Produzent die vermeintlich sichere Rolle an einen jüngeren Kollegen …
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25.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Den Kater nach einer Feier kann auch das Finanzamt verursachen: Ein Verein und eine GmbH stritten sich mit dem Finanzamt über die Abzugsfähigkeit einer mehrtägigen Jubiläumsfeier. Das zuständige Finanzamt wollte einen Großteil der Kosten …
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05.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverhältnisse werden nur befristet abgeschlossen. Dafür gelten allerdings strenge gesetzliche Vorschriften. Selbst Befristungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vereinbart werden, können unwirksam sein, sagt das …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Internationales Olympisches Komitee (IOC) und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) wachen streng über die Werbung mit Bezug zu Olympia. In Deutschland beschränkt das Olympiaschutzgesetz die Verwendung des olympischen Emblems und …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …