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25.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Februar 2016 zwei Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den beiden Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2024, Aktenzeichen: 3 K 2389/21 E, entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
E-Mails mit angeblichen Sendungshinweisen von Paketdienstleistern wie DHL oder FedEx, regelmäßige Anrufe von unbekannten Telefonnummern oder SMS mit Links zu sogenannten Phishing-Seiten – zunehmend mehr Menschen sind tagtäglich solchen …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Inbus IP GmbH zur Prüfung vor. Aktuell mahnt die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. Christina Hackbarth ab. Hintergrund der …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Sie brauchen ein spezielles Hörgerät für Ihre Arbeit? Die zuzahlungsfreien Geräte reichen für Ihre Erwerbstätigkeit nicht aus? Unter den richtigen Umständen haben Sie Anspruch auf eine Versorgung mit einem den Festbetrag übersteigenden …
09.12.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Gerade aufgrund der Corona Pandemie wurden immer mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt. Daher möchte ich Sie heute über die neuste Entscheidung des BSGs bezüglich Arbeitsunfälle im Homeoffice informieren. Das BSG hatte darüber zu …
19.01.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.9.2023 – L 9 AL 112/23 B ER BeckRS 2023, 33921 Elektronische Arbeitslosmeldung Seit dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, sich auch elektronisch arbeitslos zu melden. Die besondere Schriftform wird …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …