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20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Manchmal ist es schon erstaunlich, was an deutschen Gerichten geschieht. Nicht selten beschreiben die Worte “frustrierend” oder “unglaublich” die Gemütsregungen beim Lesen von höchstrichterlichen Entscheidungen noch treffender. So auch bei …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Zunächst, was ist ein Mordmerkmal? Ein Mordmerkmal ist das, was aus einem Totschlag rechtlich einen Mord macht. In § 212 StGB heißt es, wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger bestraft. Und § 211 StGB regelt, …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Wo ist sie geregelt? In den §§ 112ff StPO. Welchen Zweck hat sie? Sie soll allein die Durchführung des Strafverfahrens sichern, wenn angenommen wird, dass es sonst nicht durchgeführt werden kann, weil sich der Beschuldigte zB durch Flucht …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Personen unter 14 Jahren sind vor dem Gesetz schuldunfähig und können niemals strafrechtlich angeklagt und bestraft werden, egal was sie getan haben. Aber ab 14 Jahren durchaus. Wenn Sie mindestens 14 Jahre alt sind gilt daher: Eine …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Mit dieser ungewöhnlichen Frage hat sich der 4. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 23.04.2024 - 4 StR 87/24 – in einem Fall, der den Wilden Westen auf deutsche Straßen gebracht hat - befasst. Festgestellter Sachverhalt: Nach einem …
19.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter wegen einer Corona-Impfung entlassen? Genau damit hat ein Chef mit dem Argument gedroht, mit der …
25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Als Desinfektionsmittel am Anfang der Coronakrise knapp wurden, hat ein Mitarbeiter eines Paketzustellers eine Flasche davon vom …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Abteilungen begegnet man Coronavirus-infizierten Personen öfter, als in anderen: In Krankenhäusern und Pflegeheimen etwa, …
29.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Urteile des Berliner Arbeitsgerichts bestätigen: Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung allein auf …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Womit muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er die Coronaregeln des Arbeitgebers missachtet? Wie kann er sich gegen etwaige Sanktionen am …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, nur weil dieser nicht oder nicht wahrheitsgemäß auf dessen berechtigte Frage nach dem …
02.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Partner, Familienangehörige, Freunde: Dort sucht der Arbeitnehmer nach einer Kündigung meist zuerst Rat, wenn er nicht weiß, wie er …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Gibt es Streit mit dem Chef oder Vermieter, wird der Ton oft rau; auch vor …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Im Kündigungsschreiben steht meist, dass zu einem bestimmten Datum „ordentlich“, oder „außerordentlich fristlos“, gekündigt wird, oft …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kurzarbeit entwickelte sich während der Coronakrise zu einem Massenphänomen. Dabei schufen manche Arbeitgeber regelrechte …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer kehren aktuell aus dem Homeoffice in ihre Büros und Betriebe zurück. Gleichzeitig lockern die meisten Arbeitgeber …
29.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber einem nicht-geimpften Arbeitnehmer kündigen, obwohl dieser kein Beschäftigungsverbot erhalten hat, und deshalb …
01.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn dieser seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt? Ja, hat das …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie der Arbeitnehmer auf eine Abmahnung reagieren kann. Welche wann die richtige ist, sagt der …
27.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer glauben, dass sie nur die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, also: den Krankenschein, rechtzeitig beim Arbeitgeber …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche Arbeitnehmer haben einen besonderen Kündigungsschutz, der unter Umständen auch im Kleinbetrieb oder von Beginn des …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Alle Arbeitnehmer haben Kündigungsschutz, und zwar unabhängig von der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Worauf beruht dieser …