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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV-Empfänger, also Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben Anspruch auf Leistungen, um ihr vorhandenes Eigenheim instand zu halten - allerdings nur in angemessener Höhe. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun …
24.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Zugunsten eines Arbeitnehmers wurde durch den Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das betreffende Unternehmen befand sich in der Insolvenz und bestand für die Masse fort. Das Arbeitsverhältnis des …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung …
06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein fabrikneuer Wagen bei einem Unfall erheblich beschädigt, beinhaltet der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Wird ein unfallfreies Fahrzeug beschädigt, erfasst der sog. merkantile Minderwert …
29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, über die sich vor allem Selbständige und Berufstätige freuen können, die beruflich ein Büro zuhause nutzen. Die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer können sie jetzt …
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von 426 …
11.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er den Betriebsratsmitgliedern einen Internet- und E-Mailzugang einrichten lässt. Das gilt jedenfalls, sofern dem keine berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, entschied das …
16.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf der Autobahn ist es besonders wichtig, vor einem Fahrspurwechsel den Blinker zu betätigen. Denn wer die Fahrspur wechselt, ohne zu blinken, der muss im Falle eines Unfalles unter Umständen bis zu 100 Prozent haften. Das Landgericht …
19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Zugang einer Kündigung ist für die Beurteilung entscheidend, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt allgemein als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass …
24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein Kind während des Urlaubs einer berufstätigen Mutter oder eines berufstätigen Vaters erkrankt und von dem Elternteil gepflegt werden muss, so entsteht für die Mutter oder den Vater kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs. Zu …
27.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Rechtsanwalt, der im Jahr 1958 geboren worden war, kürzlich Schadensersatz wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zugesprochen. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben, in der man für die …
17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Rechte bei der Gleichstellung sind in verschiedenen Gesetzesnormen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dazu, aber auch das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Artikel …
20.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sauberer Balkon ist das Aushängeschild für eine blitzblanke Wohnung. Wer jedoch in der Innenstadt wohnt, dem können Tauben das Leben schwer machen, wenn sie das gute Stück beschmutzen. Eine Mieterin hatte irgendwann einmal genug davon, …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nicht immer nur bei klarem Verschulden mit hohen Kosten rechnen. Hierzu genügt auch schon ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Vollkasko-Versicherung kann in diesem Fall eine Verkürzung der …
24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, obwohl viele von ihnen wissenschaftlich umstritten sind. Inzwischen übernehmen viele Krankenkassen zum Beispiel die Kosten für eine Akupunkturbehandlung. Doch wer die Behandlung privat …
05.09.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Teil 4: Lauterkeitsrecht im KI-Zeitalter: Ein Leitfaden für Unternehmen Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Einleitung Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert viele Bereiche der Wirtschaft, bringt …
08.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich auch …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …