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Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
Die Sanierung von zwei Einzelbädern stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme dar
Die Sanierung von zwei Einzelbädern stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme dar
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
Für Verbraucher Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich
Für Verbraucher Widerruflichkeit von mündlich vereinbartem Nachtrag möglich
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Zwischen einem Werkunternehmer und einem privaten Bauherrn ist eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung streitig geworden. Nachdem keine Einigkeit hergestellt werden konnte, …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Fenstertausch im Kondominium
Fenstertausch im Kondominium
11.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Kann der Miteigentümer an einem Kondominium eigenständig die Fenster seiner Wohnung mit Fenstern anderer Ausführung ersetzen? Miteigentümer können an der Liegenschaftseinheit in ihrem Eigentum oder an Teilen, die normalerweise für den …
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
11.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 22.06.2023 1. Liegt ein Planungsmangel vor, der sich noch …
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
Professionelle Sachverständige und Unparteilichkeit: Einblick in einen aktuellen Fall
09.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
Novellierungen im Baurecht in Serbien
Novellierungen im Baurecht in Serbien
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
In Serbien wurde am 26. Juli 2023 das Novellierungsgesetz zum Planungs- und Baugesetz verabschiedet, welches bedeutende Neuerungen im Baubereich einführt. Die Änderungen zielen darauf ab, das Bauen mit Umweltstandards in Einklang zu …
Erbbaupacht – Was ist das eigentlich?
Erbbaupacht – Was ist das eigentlich?
| 07.08.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
Das Erbbaupachtrecht ist eine rechtliche Konstruktion, die es ermöglicht, ein Grundstück langfristig zu nutzen, ohne es zu erwerben. Es stellt somit eine Alternative zum herkömmlichen Grundstückskauf dar. Bei einem Erbbaurecht erwirbt der …
Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Aus realen Fällen lernen! Der 1. Fall ist ein Fall aus der Baupraxis. Es kommt immer wieder vor, dass in einem Terminplan oder im Verhandlungsprotokoll nur Ca.-Angaben gemacht werden. Dann ergibt sich die Frage, ob durch diese Ca.-Termine …
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wegerecht ist ein Thema, das oft zentraler Gegenstand von Grundstückskonflikten ist und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen eine Herausforderung darstellen kann. Als erfahrener Rechtsanwalt und Betreiber der Internetseite …
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
| 05.08.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus Artikel 16.1 des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, abgekürzt: LPH) ergibt sich, dass sowohl der Präsident, wie auch eine Gruppe Eigentümer, auf welche mindestens 25 % der Beteiligungsquoten oder ein …
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Handwerkern
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Handwerkern
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wussten Sie schon? Auch im Handwerk haben Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn der Auftrag ausschließlich telefonisch oder per E-Mail, ohne persönlichen Kontakt erfolgt ist. In solchen Fällen haben Verbraucher ein gesetzliches …
Was tun bei Lärmbelästigung durch Nachbarn in Spanien?
Was tun bei Lärmbelästigung durch Nachbarn in Spanien?
| 31.07.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Auch in Spanien führt eine zunehmende Verdichtung in urbanen Gebieten häufig zu Lärmproblemen zwischen Nachbarn. Doch das spanische Recht bietet verschiedene Möglichkeiten, um gegen rücksichtlose Lärmverursacher vorzugehen und seine Ruhe …
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
Steuerboni in Italien
Steuerboni in Italien
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Bei welchen Boni für Sanierungs- und Umbauarbeiten ist es noch möglich das Steuerguthaben zu verkaufen bzw. abzutreten? Das so genannte "Kreditsperrdekret" (Gesetzesdekret 11/2023) hat nach seiner Umwandlung in ein Gesetz (Gesetz 38/2023) …
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
Steuererklaerung 210 fuer Nichtresidenten in Spanien erleichtert im Jahre 2024, aber Wegfall IGIC Freistellung Kanaren
Steuererklaerung 210 fuer Nichtresidenten in Spanien erleichtert im Jahre 2024, aber Wegfall IGIC Freistellung Kanaren
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Positiv 2024: Nichtresidentensteuererklaerung Spanien Modell 210 neue Gesetzesregelung im Jahre 2024 Negative Gesetzesaenderung fuer Steuerliche Nichtansaessige: Kanarische Inseln: Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura etc, Streichung der …
Binnen welcher Frist muss ich in Spanien den Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
Binnen welcher Frist muss ich in Spanien den Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
| 08.07.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus dem spanischen Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horizontal, kurz: LPH) ergibt sich gemäß Artikel 18 LPH, dass eine Anfechtung aus folgenden Gründen erfolgen darf: a.) Anfechtung weil der Beschluss gegen das Gesetz oder die …
Immobilienkauf Spanien Niessbrauch
Immobilienkauf Spanien Niessbrauch
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien und Immobilienkauf Der Niessbrauch (usufructo) gehoert juristisch zu den dinglichen Rechten und gibt dem Berechtigten die Moeglichkeit fremdes Immobilieneigentum zu nutzen. Vorteil gegenueber einem Mietvertrag. - …
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
| 03.07.2023 von Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA
Mit Wirkung vom 24. Juni 2023 wurde das ungarische Zivilgesetzbuch geändert und ein neues Rechtsinstitut, nämlich das Erbbaurecht eingeführt. Dieses Rechtsinstitut kehrt also nach 64 Jahren in das ungarische Rechtsystem zurück. Unsere …