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31.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf seiner Homepage hat ein medizinischer Sachverständiger seine Patientennähe hervorgehoben. Deshalb wurde er nun in einem Schadensersatzprozess als befangen abgelehnt. Spezialisten, die vor Gericht als Sachverständige auftreten, sollten …
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04.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Aufzug schon älter ist, muss der Betreiber ihn nicht ständig erneuern. Tritt trotz regelmäßiger Wartung eine technische Störung auf, schuldet der Betreiber auch keinen Schadensersatz. Gerade für ältere Menschen oder Eltern von …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Mit dem heutigen Urteil zum Rücktrittsrecht bei einem Neuwagenkauf …
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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Kreuzungen passieren viele Unfälle. Um die Gefahrensituation wenigstens ein wenig zu entschärfen, werden auf den meisten größeren und unübersichtlichen Kreuzungen Ampeln installiert, die den Verkehr regeln. Das …
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22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Küche ist der Ort in einem Privathaushalt, an dem im Durchschnitt der meiste Strom verbraucht wird. Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten über deren Energieverbrauch informiert sind, hat die Europäische Union …
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01.10.2013
von Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft
Beim Elternunterhalt bestand seit langem Streit über die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang eine eigengenutzte Immobilie auf das Altersvorsorgeschonvermögen anzurechnen ist. Die Sozialhilfeträger hatten in der Vergangenheit den …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Beginn des neuen Jahres hält der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Einzug. Eltern von ab Juli neugeborenen Kindern können das Elterngeld Plus beanspruchen. Die Elternzeit lässt sich zudem flexibler gestalten. Vermieter …
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08.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich kann diese Frage eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden. Schließlich regelt § 17 I 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit), dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub seiner bzw. seines Angestellten für jeden …
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11.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verbraucher können nicht jeden Fernabsatzvertrag widerrufen. Diese Regel galt bereits vor der europaweiten Vereinheitlichung des Widerrufsrechts. Schließlich kann der Händler die Ware, die speziell nach Kundenwünschen hergestellt wurde, …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Qualmen ist nicht gleich Dampfen. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil. Damit darf die E-Zigarette in nordrhein-westfälischen Restaurants und Gaststätten „gedampft“ werden – …
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17.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille sollte keinesfalls einfach mit einer Schreibmaschine oder am PC geschrieben, ausgedruckt und unterschrieben werden. In § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird nämlich die eigenhändige Errichtung gefordert. Lesbar muss so …
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19.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch die Immobilie einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sollte ausreichend versichert sein. Schließlich steigt das Risiko von Schäden mit der Zahl der Bewohner unter einem Dach. Doch wer ist für die Versicherung zuständig? Und wer …
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20.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ordnungsgemäßer Weiterbildungsantrag muss vorliegen Arbeitszeitkonto muss nach Weiterbildung ausgeglichen werden Begriff der politischen Weiterbildung ist weit auszulegen Viele Arbeitnehmer bilden sich neben der Arbeit weiter – entweder in …
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21.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Telefonieren und SMS sind schon lange nicht mehr die einzigen Dinge, die man mit dem Handy beziehungsweise Smartphone machen kann. Dementsprechend finden sich auf Mobilfunkrechnungen oft auch Beträge für weitere Dienste wie Klingeltöne, …
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15.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in einen Autounfall verwickelt wird, den packt nicht selten das Grauen: Man muss sich schließlich mit der Polizei, dem Unfallgegner und zumeist auch mit der eigenen Kfz-Versicherung auseinandersetzen. Folge ist z. B. die Pflicht, …
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29.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Mieter zahlt mit seinen Nebenkosten auch Müllgebühren. Für die Ermittlung der Höhe dieser Gebühren gibt es verschiedene Berechnungsarten, beispielsweise die Abrechnung nach der Wohnfläche. In einem aktuellen Fall sollte diese …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer greifen …
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11.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am 11. September 2001 ereignete sich in New York ein Terroranschlag nie dagewesenen Ausmaßes. Fast 3000 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben in den Trümmern des World Trade Centers. Sachwerte ungeheuren Ausmaßes wurden zerstört. …
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18.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Fährt ein Autofahrer an einem Fußgänger vorbei, muss er mindestens einen Seitenabstand von einem Meter einhalten. Parkt man genau an einer Straße, muss man mit dem Ein- oder Aussteigen warten, bis sich kein Fahrzeug nähert. Doch manchmal …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Waren mehrere Unternehmen bzw. Personen an der Herstellung eines Werkes beteiligt, so haftet jeder Handwerker grundsätzlich nur für Mängel, die aufgrund seiner schlechten Leistung aufgetreten sind. Strom und Heizöl werden immer teurer. …
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22.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einer Stellenausschreibung müssen Arbeitgeber darauf achten, das Angebot geschlechtsneutral zu formulieren, damit sich Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen fühlen. Denn so kann eine geschlechtsbezogene Benachteiligung verhindert …