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21.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Angemessenheit eines Geschäftsführergehaltes eines geschäftsführenden Gesellschafters ist frei zu schätzen. Hierfür gibt es mehrere zulässige Methoden. Eine Methode ist die Vergleichsschätzung mit dem Geschäftsführer einer anderen …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bis zum 31.12.2001 galt eine Regelverjährung von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. Ab dem 01.01.2002 gilt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Höchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Ohne …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Viele Arbeitnehmer erhalten mit der Gehaltsabrechnung für November Weihnachtsgeld. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten neigt mancher Arbeitgeber dazu, gerade an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen und die Sonderzahlung zu streichen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente nach § 1 KWG ab 01.07.2011 Ab dem 01. Juli 2011 sind Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) verpflichtend. Der …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
„Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und Vermittler der BCI Business Capital Investors Corp. (BCI) können u.a. auf die Verletzung von § 32 KWG gestützt werden. Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die steuerliche Geltendmachung von Fondsverlusten durch Veräußerung der in den Verlust geratenen Gesellschaftsanteile an einen anderen Gesellschafter (Ringveräußerung der Gesellschafter untereinander) ist nach dem Urteil des BFH vom …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wie in ihrer Pressemitteilung 2011-205 dargelegt, hat die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC am 12. Oktober 2011 beschlossen, eine Richtlinie vorzulegen, die das Verfahren bestimmt, demgemäß Händler wertpapierbasierter Swaps sowie …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine Entscheidung von Vorständen und Geschäftsleitern bei börsennotierten Gesellschaften ist nach der Rechtsprechung angreifbar, wenn nicht alle zumutbaren Informationen bei der Entscheidungsbildung berücksichtigt wurden. Damit wird eine …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den PMIA-Commerzbank-Vergleichsverhandlungen wurde in Einzelfällen leider versucht, mit einem unübersichtlichen Teilvergleichsangebot die Gesamtschuld auf den Investmentfonds zu tilgen. Deshalb kann ein Vergleichsvertrag im schlichten …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist in Anlegerprozessen bei geschlossenen Fonds die Schadensersatzleistung ebenfalls zu versteuern, findet eine Anrechnung von Steuervorteilen nicht statt, BGH-Urteil vom 31.5.2010 - XI ZR 30/09 . Die Vereinfachung durch Nichtanrechnung …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern der Göttinger Gruppe könnten zum 31.12.2011 der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegen. Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ist hingegen noch nicht abgelaufen. Diese …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 25. August 2011 hat das IASB (International Accounting Standards Board) in Abstimmung mit dem Financial Accounting Standards Board FASB vorgeschlagen, sogenannte „Investmentgesellschaften" vom Anwendungsbereich des IFRS 10 auszunehmen. …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Kapitalanlagerecht gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Es wird also vermutet, dass der Anleger vom Erwerb der Anlage abgesehen hätte, wenn er über das hohe Verlustrisiko und die weichen Kosten aufgeklärt worden wäre. …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Keine Execution-only-Ausführung stellt es dar, wenn der Berater dem Kunden mitteilt, es müsse besonders schnell gehen. Für eine Beratung sei daher keine Zeit. Auch bei der Execution-only-Ausführung gibt es Beratungs- und …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden ist. Die …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Geschlossene Fonds sind Finanzinstrumente Nach dem Vermögensanlagengesetz sind KG-Beteiligungen an geschlossenen Fonds zukünftig Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Das Vermögensanlagengesetz gilt im Wesentlichen für …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Vergleichen stellt sich für die Lehman-Geschädigten die Frage nach weiteren Schuldnern. Nach der folgenden Auflistung sind weitere Ansprüche gegen Institute möglich, aber nicht gegen die Deutsche Bank AG. I. Überblick über die Klagen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Whistleblower-Programm der amerikanischen Börsenaufsicht wurde vom Kongress geschaffen, um natürlichen Personen finanzielle Anreize dafür zu geben, der Börsenaufsicht mögliche Verletzungen von Wertpapiergesetzen freiwillig zu melden. …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob Kickbacks nur dann existieren, wenn sie hinter dem Rücken des Anlegers aus dem Aufschlag an den Vermittler zurückfließen, wurde bislang vom XI. Zivilsenat des BGH bejaht. Beim II. Zivilsenat des BGH war die Tendenz erkennbar, …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Commerzbank bietet den Anlegern des Fonds „Premium Management Immobilien Anlagen" - (PMIA), den sie verwaltet, 43,38 Euro pro Beteiligung in Höhe von 50 Euro an. Betroffen davon sind 50.000 Anleger des Dachfonds. Das halbe Geld ist aber …