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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme am …
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung der BaFin …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Wirtschaftswoche berichtete am 9. Januar 2017 über den Küchenhersteller Alno AG. Laut einem vom Insolvenzverwalter der Alno AG in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Alno AG spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen. Inzwischen sollen …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Immer häufiger warnen Finanzexperten, Verbraucherzentralen oder auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Kryptowährungen. Bitcoins, Ether, Ripple und zahlreiche andere Kryptowährungen locken mit hohen Renditen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein Haftantritt kommt immer zum ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade dann, wenn der Arbeitsplatz gehalten werden soll, bieten sich dem Delinquenten gute Möglichkeiten, von Anfang an aus der Haft heraus im Rahmen des offenen Vollzugs, bzw. später …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sie locken mit hohen Renditen, jedoch warnen zunehmend Experten vor Kryptowährungen, aktuell auch die Verbraucherzentrale Hessen. Seit einigen Jahren ist virtuelle Währung als neuartiges Zahlungsmittel bzw. „Scheinwährung“ im Umlauf, das …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Januar 2018 berichtete der Finanznachrichtendienst „Fonds Professionell“ über die britische Finanzaufsicht FCA, die derzeit den Markt für Differenzkontakte (CFDs – Contracts for Difference) untersucht. Die Finanzaufsicht stellte in …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Was die Wenigsten wissen, ist eine Vorschrift in der Strafprozessordnung, wonach sich derjenige, der sich gegen einen Strafbefehl mit anwaltlicher Hilfe wehrt, von dem beauftragten Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Dies ist jedoch dann …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach der Änderung des Sexualstrafrechts mit der vorgenommenen Verschärfung und Erweiterung der Strafvorschriften bedeutet diese Änderung jedoch gleichfalls nicht mehr Rechtssicherheit für die Opfer, was u. a. auch die ursprüngliche …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein großes Problem stellt die zunehmende Häufigkeit („me too“-Bewegung) der Anzeigen gegenüber Männern wegen des Verdachts eines Sexualdelikts dar, bei denen es nicht um die ohnehin selten vorkommende nächtliche Vergewaltigung einer Frau …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der weltweit zweitgrößte Möbelkonzern Steinhoff International Holdings N. V. prüft derzeit mögliche Bilanzunregelmäßigkeiten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfung PWC, wie am 5. Dezember 2017 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7. Dezember 2017 in einer offiziellen Pressemitteilung vor Kaufempfehlungen für Aktien der ChroMedX Corp. (ISIN: CA17111W1095) gewarnt. Die ChroMedX Corp. habe durch …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. November 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verbraucherwarnung für Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht. Der BaFin zufolge soll der Erwerb von Coins (auch Tokens genannt) im Rahmen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit der Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen, dass künftig auch der Kryptowährungsmarkt in Europa den Geldwäscheregeln unterliegt. Seit …
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19.12.2017
von Kasper Rechtsanwälte
Ein häufiges Problem in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit: die Partner verstehen sich nicht mehr, können sich aber nicht darüber einigen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt. Zu beachten ist, dass der gemeinsamen Ehewohnung bis zur …
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17.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Marktwächter hat am 13. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gerichtlich gegen die Privatbank Donner & Reuschel vorgeht und inzwischen auch Klage eingereicht hat. Das Finanzmagazin …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller hat am 15. Dezember 2017 in einer offiziellen Meldung mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Das Ziel ist die …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Mitte des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Mannheimer Vermögensverwaltung Performance IMC Vermögensverwaltung AG wegen des Verdachts der …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. August 2017 hat die Treuk AG beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuk AG gestellt. Dieses wurde inzwischen am 26. Oktober 2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages nach 2010 festgestellt (Az.: I-31 U 285/15) . Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 …