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Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
Schaden der insolventen EN Storage GmbH auf 90 Mio. Euro geschätzt
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
In den letzten Wochen haben Nachrichtendienste und Zeitungen vermehrt über die Bredouille zahlreicher Lebensversicherungen berichtet. Viele Versicherer haben in den letzten Monaten deutlich niedrigere Beträge erzielt, sodass die vorhandenen …
VR Bank hat die Kündigung von Sparverträgen geplant
VR Bank hat die Kündigung von Sparverträgen geplant
| 23.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg hat die, mit mindestens drei bzw. vier Prozent verzinsten, VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ kündigen wollen. Geplant war die Kündigung von etwa 500 hochverzinsten Sparverträgen. Dagegen ist nun die …
AG Karlsruhe eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Cosma-Gruppe
AG Karlsruhe eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Cosma-Gruppe
| 22.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. März 2017 hat das Amtsgericht Karlsruhe wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , der Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und der Cosma …
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
| 21.04.2017 von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
Farm Capital Management GmbH ist insolvent
Farm Capital Management GmbH ist insolvent
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum vorläufigen …
Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich
Trotz Präsenzgeschäft ist Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages möglich
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Februar 2017 über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft entschieden (Az.: XI ZR 381/16) . Die Kläger haben mit der Beklagten im Jahr 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit …
S&K-Prozess: Hauptangeklagte legen ein Geständnis ab
S&K-Prozess: Hauptangeklagte legen ein Geständnis ab
| 28.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste große Etappe im Mammut-Prozess gegen die Hauptverantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer: Wie aktuelle Medien berichten, haben die beiden Hauptangeklagten erstmals Reue gezeigt und ein Geständnis …
Im Stehen Duschen kann gegen Mietvertrag verstoßen!
Im Stehen Duschen kann gegen Mietvertrag verstoßen!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
Hoffnung für Anleger der BWF-Stiftung: Vermittler muss Investition in voller Höhe erstatten
Hoffnung für Anleger der BWF-Stiftung: Vermittler muss Investition in voller Höhe erstatten
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen – Verlust des Widerrufsjokers
| 11.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
Bausparkassen drängen Bausparer aus gutverzinsten Verträgen
Bausparkassen drängen Bausparer aus gutverzinsten Verträgen
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Den Bausparkassen ist mittlerweile jedes Mittel recht, gutverzinste Bausparverträge zu beenden. Nachdem eine Vielzahl an Bausparkassen Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge verteilt haben und einige Gerichte dies für nicht rechtmäßig …
LG Dortmund: Anleger der BWF-Stiftung erhält 80.000 Euro Schadensersatz
LG Dortmund: Anleger der BWF-Stiftung erhält 80.000 Euro Schadensersatz
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundestag hat am 16. Februar 2016 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtung beseitigt werden. Der Inhalt des Beschlusses ist unter anderem, …
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
EN Storage GmbH: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug ein
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für den 23. Februar 2017 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens die Durchsuchung der Geschäftsräume der EN Storage GmbH angeordnet. Der Geschäftsführer Edvin Novalic soll wegen des Verdachts des Betruges …
Bank J. Safra Sarasin vor dem LG München I: Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflichten?
Bank J. Safra Sarasin vor dem LG München I: Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflichten?
05.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit steht die Bank J. Safra Sarasin vor dem Landgericht München I wegen des Vorwurfes der Falschberatung bei Cum-Ex-Geschäften. Der Schweizer Privatbank könnte eine hohe siebenstellige Schadensersatzzahlung drohen. Im Jahr 2012 schloss …
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
Neue Kündigungswelle der Bausparkassen könnte drohen
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt hat, sollen die Bausparkassen jetzt neue juristische …
LG Düsseldorf weist Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Falschberatung bei Schiffsfonds ab
LG Düsseldorf weist Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Falschberatung bei Schiffsfonds ab
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1, auf …
Familienrecht – Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils
Familienrecht – Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
BGH-Entscheidung: Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge sind rechtmäßig
BGH-Entscheidung: Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge sind rechtmäßig
28.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
Schenkungen von Schwiegereltern
Schenkungen von Schwiegereltern
| 23.02.2017 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer wurde beschenkt, das Kind oder das Schwiegerkind? Im Rahmen der Scheidung stellt sich nicht selten die Frage der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern. Dabei ist oft fraglich, ob die Schenkung auch tatsächlich dem …
BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet am 21. Februar 2017 über die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
BGH entscheidet über Zahlung von Pauschalkosten durch Anleger
| 18.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …