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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Anfechtung von Zahlungen nach den §§ 130 ff. InsO (vorzugsweise bei Schneeballsystemen) sowie auf die Kenntnis von schadensbegründenden Umständen nach 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) kann es auf das Wissen des …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG ab dem …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Handlungen, die als Nachstellungen bezeichnet werden können, finden auf zivilrechtlicher Ebene im Medien- und Persönlichkeitsrecht ihre Berücksichtigung, allerdings gibt es auch zahlreiche Straftaten , die das allgemeine …
![Likes bei Twitter strafbar? § 189 StGB u.a. [Update 22.8.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fb52e9be1fb756bb7a46a8b6a4b87da.png)
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem : Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung durchleben müssen, weil Sie bei Twitter oder Facebook o.ä. irgendetwas "geliked" haben? Sie wissen möglicherweise kaum noch, wann und was das war? Der …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit drohen Anschlussinhabern, über deren Internetanschluss der Film „Fuck Ju Göthe" getauscht worden sein soll, gleich zwei Abmahnungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt nämlich im Auftrag der Constantin Film …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren beraten und vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten .rka erhalten haben. Wir kennen die abmahnenden Anwälte der Gegenseite und die Reaktionen aus vielen Abmahnfällen. Allein im Urheberrecht wurden wir …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns markenrechtliche Abmahnungen der Volkswagen AG (VW) und der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt. Wir vertreten bereits einige Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“. Die Abmahnung wird von Calvin Klein Trademark Trust und Baker McKenzie ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“ ist …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der BMW AG und den KLAKA Rechtsanwälten ausgesprochen werden. Hintergrund dieser Abmahnungen sind regelmäßig Vorwürfe gegen Onlinehändler, die im Rahmen ihrer Angebote …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein ständiges Ärgernis für gewerbliche Verkäufer sind Unternehmer, die bei eBay Kleinanzeigen Waren anbieten und dabei unter dem „Deckmantel“ eines privaten Verkäufers auftreten. Diese Anbieter sind dabei häufig tatsächlich gewerblich tätig …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir erneut über eine Abmahnung der Porsche AG und der Kanzlei UNIT4 IP . Wir kennen die Abmahnung von Porsche bereits aus vielen Mandaten. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz können …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung der Marke “Outlaw”, die die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr für den Markeninhaber Yüksel Düzgün ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er …