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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Wer als Arbeitnehmer krank ist und dies durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes („Krankenschein“) nachweisen kann, der erhält in aller Regel 6 Wochen lang Gehaltsfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (§ 3 EFZG). In der Praxis …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1: …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle an der B33 kurz vor Allensbach ist ein weiterer Klassiker vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Im Rahmen der etwa im Grenzgebiet zur Schweiz häufigen Zollkontrollen, aber auch bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden Beamte häufig fündig: …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Mietverhältnis ist eine rechtliche Bindung zwischen Mieter und Vermieter, die durch einen Mietvertrag festgelegt wird. Der Mietvertrag bildet die Grundlage für das Rechtsverhältnis der Parteien während der Mietdauer. Doch wie sicher …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss ernsthafte Konsequenzen befürchten, welche je nach Grad des Drogeneinflusses und Umständen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Um nicht in jedem Verfahren Anklage erheben zu müssen und damit die Gerichte erheblich zu entlasten, dient das Strafbefehlsverfahren als vereinfachtes Verfahren im Bereich der „leichten“ Kriminalität, also bei Vergehen gemäß § 12 Abs. 2 …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Selbst wenn Sie eine Einzimmerwohnung Ihr Zuhause nennen, haben Sie das Recht, einen Teil davon an Dritte unterzuvermieten, solange Sie nicht den vollständigen Gewahrsam an den Räumlichkeiten aufgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer nutzen ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, andere teilen ihren PKW mit der ganzen Familie, z.B. mit dem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Einmal beim Ausparken oder in einer engen Straße nicht aufgepasst und der Spiegel des eigenen stößt mit dem anderen PKW …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Etlichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Fürstenbergstraße/Ecke Oberlohnstraße in 78467 Konstanz, …
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02.11.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Kleine und mittelständische Unternehmen können bei dem Bundeswirtschaftsministerium eine Förderung für ihre Innovationsvorhaben beantragen, bei welcher die Hälfte der anfallenden Kosten nach einer Förderlaufzeit von zwei Jahren wieder …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Führerschein wird immer teurer! Da es immer weniger Fahrlehrer gibt, haben sich die Preise zur Erlangung der Fahrerlaubnis in letzter Zeit erheblich …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Abschluss eines Bauträgervertrages ist ein wichtiger Schritt beim Immobilienkauf und muss notariell beurkundet werden. Ein Bauträger ist der Unternehmer, der das Bauvorhaben auf eigenem Grund für den Kunden errichtet. Nach …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf eines Grundstücks für den Hausbau ist eine bedeutende Investition und sollte sorgfältig durchdacht werden. Eines der häufig übersehenen, aber entscheidenden Kriterien ist die Bodenbeschaffenheit. In den meisten …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Frisch gebackene Haus- oder Wohnungseigentümer sind oft stolz darauf zu berichten, dass ihre monatlichen Belastungen seit dem Kauf nur wenige Euro über der früheren Miete liegen. Viele Immobilienkäufer rechnen jedoch unvollständig und …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine komplexe Angelegenheit, die eine gründliche Vorbereitung und sorgfältige Planung erfordert, um mögliche Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass Sie die richtige Entscheidung treffen. Besonders bei …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Immobilienmarkt in Deutschland ist rege, doch leider ist auch das Auftreten von Fehlern und Mängeln bei Bauprojekten hoch. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandsimmobilien. Beim Immobilienkauf ist es essenziell, den …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Immobilienkäufer und einem Makler hat das Landgericht Münster eine interessante Entscheidung getroffen. Der Käufer hatte den Makler auf Rückzahlung der Provision verklagt, da er …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.01.2024: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll in Kraft treten! Verkehrssünder aus der Schweiz sind in Deutschland …