4.971 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollen. Die Wirksamkeit solcher Klauseln bleibt jedoch unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Betroffene soll: eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben und pauschalierte Kosten in Höhe von 296,31 Euro tragen. Meine Einschätzung …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 20,00 € entspricht dies ein Betrag in Höhe von 3.744,50 €. Des Weiterem ist dem Abmahnschreiben eine weitere umfangreiche strafbewehrte Unterlassungserklärung angefügt, welche eine Vertragsstrafe für den Fall …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Der VGU überprüft die Abgabe von Unterlassungserklärungen und macht Vertragsstrafen geltend sowie Ordnungsgelder, wenn Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… aus der Unterlassungserklärung eine Unterlassungsvereinbarung und im Falle des Verstoßes konnte die vereinbarte Vertragsstrafe geltend gemacht werden. War die strafbewehrte Unterlassungserklärung, wie es sehr verbreitet ist, nach dem sog. Hamburger Brauch …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie unbedingt sicherstellen, dass Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen auch einhalten. Der Verein überprüft die Einhaltung nämlich und fordert bei Verstößen die Zahlung von Vertragsstrafe. Informationen …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… einer Unterlassungserklärung ist, dass die Vertragsstrafe im Verletzungsfall nicht wie sonst üblich an die Mandantin, sondern an die Stiftung Deutsche Krebshilfe gezahlt werden solle. Wie sollen Sie am besten reagieren? Zunächst …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu sperren und dem Ticketinhaber den Besuch der Veranstaltung entschädigungslos zu verweigern. Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 600,00 € geltend gemacht. Ebenso wird ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aufgrund …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rick and Morty (TV-Serie) zwar erledigen, aber es besteht immer noch das Risiko weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuschätzen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen.
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sein soll, dass sich der Bestandteil „Lilial“ in den Produkten befände. Nunmehr liegt uns erstmalig eine Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor. Der von uns vertretene Mandant soll hierbei durch den Verkauf eines anderen Kosmetikproduktes gegen …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… jedoch wissen wir genau, dass eine im Nachgang geltend gemachte Vertragsstrafe zu weitaus höheren Kosten führen würde. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Senden Sie uns hierzu Ihr Abmahnschreiben an ra@kanzlei-heidicker.de zu oder rufen uns unmittelbar an. Wir sind bundesweit für Sie tätig und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung einer etwaigen Wiederholungsgefahr unterzeichnet und soll nun gegen die damit eingegangene Verpflichtung verstoßen und eine Vertragsstrafe verwirkt haben. Vorab: Wurde Ihnen eine Abmahnung …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut deutschlandweit Fälle, in welchen Vertragsstrafen vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen) gefordert werden. Hintergrund hierzu ist stets …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in verschiedenen Varianten weiter zu nutzen. Hierzu ist dem Abmahnschreiben wie üblich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angefügt, die für den Fall einer Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer Unterlassungserklärung mit einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden. Ein Vorschlag für eine solche Formulierung liegt dem Schreiben bei. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden regelmäßig …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und - Abmahnkosten in Höhe von 2.538,10 EUR (Streitwert 150.000 Euro) zu erstatten. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe von 5.100 EUR enthält. Darf man in Deutschland keine Cheetos …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafenforderung vom Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Sollen Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verband sozialer Wettbewerb e.V. zahlen? Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls kann es sinnvoll …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen in Höhe von 400,00 EUR In den überwiegenden Fällen …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
Abmahnung Louis Vuitton Malletier durch die CBH Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an Kerzen
28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von seinem Internetauftritt zu entfernen. Hierbei bedarf es einer intensiven Beratung worauf zu achten ist, damit auch im Nachgang zu dem Abmahnschreiben nicht noch böse Überraschungen in Form von Vertragsstrafen geltend gemacht werden können. Wie können …