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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche eines VW-Käufers im Dieselabgasskandal rund um den EA189 nicht verjährt sind und eine Verjährung auch nicht vor Ende 2022 eintritt. Zudem stellte das Gericht klar, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder werden Fahranfänger dabei erwischt, wie sie – meist mit Papas Wagen, und Papa auf dem Beifahrersitz – auf Feldwegen oder Parkplätzen für die Führerscheinprüfung üben. Abends, wenn auf dem Parkplatz nichts mehr los ist, kann ja …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Die für die …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Ein Urteil zum Home-Office hat das Arbeitsgericht Augsburg am 7. Mai 2020 getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Jurist beschäftigt. Er leitete aus einem ärztlichen Attest vom 9. April 2020 …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Fast Fashion Brands GmbH: Der …
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13.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen grundsätzlich für zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Zwar ist das permanente …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben Kapitalanlagen in Form einer Kommanditbeteiligung an diversen, themenbezogenen Gesellschaften (Biogasanlagen, Schiffe, Dachfonds etc.) gezeichnet. Vorliegend geht es um die aktuelle Problematik der …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr spricht der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. weiterhin Abmahnungen aus. Der Vorwurf ist altbekannt und betrifft Verkaufsangebote zu Kraftfahrzeugen über Internetplattformen wie mobile.de und …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung Jetzt Geld zurückfordern! Nahezu jedes Jahr trifft privat Krankenversicherte die gleiche Mitteilung, nämlich dass ihre Krankenversicherung die Beiträge erhöhen wird. Dies wird …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei werden Filmfirmen wie Warner Bros. Entertainment Inc., Leonine Licensing AG (früher Tele München Fernseh GmbH + Co …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Unter Arbeitskollegen kann es am Arbeitsplatz mitunter zu heftigen Streitigkeiten, wenn nicht sogar zu einem Wortgefecht kommen. Aber was sind die Konsequenzen der Beleidigung eines Kollegen oder sogar seines eigenen Chefs? Welchen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Arbeitnehmer eine künftige Erkrankung androht um Ansprüche – wie z.B. die Urlaubsgewährung – durchzusetzen. Dies kann den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Volkswagen AG muss unter Umständen noch Schadenersatz leisten, wenn das manipulierte Fahrzeug erst nach der Bekanntgabe des Abgasskandals gekauft wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat den Autokonzern zu Schadensersatz verurteilt, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung verhängt die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen eine Sperrzeit aufs Arbeitslosengeld. Was bedeutet das …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Textilhandel in der Krise ADLER war einer der größten Textilhändler Deutschlands (142 Märkte). Adler hat am 2021 einen Insolvenzantrag gestellt. Viele Einzel- und Großhändler folgten und folgen. Die Ladenmieten, der Verwaltungsaufwand …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch und es ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin zu …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Teen Titans: Der Judas-Auftrag". Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Originaltitel: Teen Titans: The Judas Contract ) …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 10, dem Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam. Erlaubt sind 80 km/h - sehr häufig kommt es hier zur Messung ganz erheblicher Überschreitungen. In diesem Rechtstipp zeigt …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin vor, die ein weiteres Mal den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ebenfalls Berlin, vertritt. Vorab: Wenn Sie eine erste oder zweite (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Strukturänderungen können Vertragsverletzungen darstellen Der Strukturvertrieb (alternativ auch Netzwerkbetrieb, Network Marketing oder Multi Level Marketing genannt) ist ein hierarchisch aufgebauter Direktvertrieb . Es handelt sich dabei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Diesel-Abgasskandal ist seit dem Bekanntwerden von Abgasmanipulationen des Volkswagen Konzerns und dessen Tochterfirmen im September 2015 aus der medialen Presseberichterstattung nicht mehr wegzudenken. Nachdem sich der Skandal auf die …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Darmstadt hat VW im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einen VW Golf 7 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt (Az.: 9 O 305/18). Bei dem EA 288 handelt es sich um das Nachfolgemodell des durch den VW-Dieselskandal …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.12.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte hatte ihr Gewicht von 130 kg auf 75 kg reduziert. …