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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR über die Kanzlei Fareds zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der T. & D. Versand GbR …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ausgangssituation/Grundgedanke Verträge sind ein besonders wichtiger Bestandteil des Rechts. Ohne Verträge gäbe es keinen Güter- oder Leistungsaustausch. Verträge sind jedoch auch Alltag. Gerade das ist aber nicht unproblematisch. In …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand ist mit wenigen Ausnahmen der uneingeschränkte Herrscher der Geschicke der Aktiengesellschaft. Weder Aktionäre, Hauptversammlung noch Aufsichtsrat können dem Vorstand Weisungen erteilen. Abschluss und Beendigung des …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Münchner Immobiliengesellschaft Tivoli Grundstücks AG hat ein Squeeze Out der freien Aktionäre stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 18.07.2019 beschlossen, dass sämtliche ausstehenden Aktien auf die Hauptaktionärin Portia …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge, die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldsachen und betreut pro Jahr …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie sind als Arzt bei Google Maps mit einer negativen Rezension konfrontiert? Sie möchten die Arztbewertung gern löschen lassen oder sich zumindest sonst wie dagegen wehren? Dann kann ich Ihnen helfen. Meine Kanzlei ist auf das …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Uns erreichen immer wieder Anfragen bezüglich der Möglichkeiten des Verkaufs geschlossener Fonds über eine Handelsplattform. Der Verkauf eines geschlossenen Fonds über eine Zweitmarktbörse ist eine von mehreren Möglichkeiten, sich von einer …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Neuerungen, die Webseiten-Betreiber beachten sollten: Schon seit längerer Zeit stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten die Einwilligung durch die betroffenen Nutzer voraussetzt und wie diese eingeholt werden muss. …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Angesichts der großen Nachfrage möchte ich die Rechtslage zum Thema „Cookies“ gerne zusammenfassend darstellen. 1. Definitionen Cookies sind u. a. kleine Datensätze, die beim Öffnen einer Internetseite vom Webserver auf dem Rechner des …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Rückforderungen von Kindergeld in Fällen mit Auslandsbezug sind derzeit weit verbreitet. Dies liegt daran, dass die Familienkassen erst seit Kurzem ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter abgleichen. Fällt hierbei auf, dass ein …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019) . In der …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship und den teuren Rechnungen. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ticket-Abzocke im Internet? Wir helfen unzufriedenen Fans nach Ticketkauf auf eBay oder viagogo.de. Ausverkaufte Konzerte und überteuerte (Schwarzmarkt-)Tickets. In den letzten Jahren hat dieses Phänomen erheblich zugenommen und immer mehr …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kürzlich war in der meist von Vermietern gelesenen Fachpresse zu lesen, dass sich der Mietendeckel in Berlin als möglicher Grund für …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Strafverfahren ist eine Sache zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Verfolgt und verhandelt wird sein angeblicher Verstoß gegen irgendein Gesetz. Das Opfer der Straftat ist in aller Regel – was oft für Unverständnis sorgt – nicht …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Diskusruptur mit Ulna Impaction-Syndrom, LG Nürnberg, Az.: 4 o 8245/18 Chronologie: Die Klägerin ist nach dem Einkaufen auf …