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Das neue Cannabisgesetz: was ist erlaubt, was ist verboten?
Das neue Cannabisgesetz: was ist erlaubt, was ist verboten?
| 05.04.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nicht nur aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch aus der Sicht der Strafverteidigung ist das Cannabisgesetz (CanG) längst überfällig. Anklagen von eifrigen Staatsanwälten wegen des Besitzes von 0,5 Gramm Cannabis gehören …
Umgangsrecht an Feiertagen
Umgangsrecht an Feiertagen
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Das Umgangsrecht an Feiertagen ist ein sensibles Thema, das oft zu Konflikten und Unsicherheiten führt, insbesondere bei getrennt lebenden Eltern oder geschiedenen Paaren. Das Umgangsrecht bezieht sich auf die Beziehung zwischen einem …
Insolvente Genossenschaften, keine Rückabwicklung als Insolvenzforderung
Insolvente Genossenschaften, keine Rückabwicklung als Insolvenzforderung
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung der …
Zum Ausschluss eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
Zum Ausschluss eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
03.03.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt einen …
Der Arbeitsplatz ist kein Spielplatz für künstliche Intelligenz - KI Einsatz muss rechtlich geschult werden!
Der Arbeitsplatz ist kein Spielplatz für künstliche Intelligenz - KI Einsatz muss rechtlich geschult werden!
02.03.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt gewinnt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz an Bedeutung. Doch bevor Arbeitgeber diese Technologie implementieren, muss sichergestellt werden, dass Mitarbeitende über …
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil II
Die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil II
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Eine Nebenkostenabrechnung muss formell und materiell ordnungsgemäß sein. Ich empfehle, unbedingt auch meinen Rechtstipp "Die odnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I" zu lesen, in dem ich erläutere, wann eine Abrechnung formell …
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
Keine Haftung für Kreditvertrag des Ehepartners trotz Mitunterzeichnung
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Das Landgericht Bielefeld hat in einem von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober geführten Verfahren mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13.2.2024 entschieden, dass unsere Mandantin nicht verpflichtet ist, ein mit der TeamBank AG …
Durchsuchung – Wie verhalte ich mich und was sind meine Rechte?
Durchsuchung – Wie verhalte ich mich und was sind meine Rechte?
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist verfassungsrechtlich in Art. 13 Abs. 1 GG verankert. Unter bestimmte Voraussetzungen eine polizeiliche Durchsuchung jedoch erfolgen und auch rechtmäßig sein. Was passiert …
Kündigung per WhatsApp oder E-Mail? Wann ist die Schriftform eingehalten?
Kündigung per WhatsApp oder E-Mail? Wann ist die Schriftform eingehalten?
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Zunehmend erreichen Arbeitnehmer*innen Kündigungen über die sozialen Netzwerke. Dieser Aufsatz beleuchtet die Wirksamkeit solcher Kündigungen und ihre Folgen. I. Die Formerfordernisse einer wirksamen Kündigung Nach deutschem Recht setzt die …
Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe? – Was sich jetzt ändert
Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe? – Was sich jetzt ändert
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Im deutschen Strafrecht ist es nicht unüblich, dass bei kleineren Vergehen eine Geldstrafe als Sanktion verhängt wir, auch häufig – aber nicht ausschließlich – im Rahmen eines Strafbefehls. Die Berechnung der Geldstrafe ergibt sich aus der …
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
Vorladung erhalten? Verhaltenstipps
Vorladung erhalten? Verhaltenstipps
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Bei den meisten Menschen verursacht eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein ungutes Gefühl. Das ist absolut nachvollziehbar, denn möglicherweise wissen Sie nicht, warum ausgerechnet Sie zur Vernehmung …
Rechtstipp: Abo-Version von Facebook und Instagram verstößt gegen Verbraucherschutzrecht
Rechtstipp: Abo-Version von Facebook und Instagram verstößt gegen Verbraucherschutzrecht
09.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der Online-Konzern Meta bei der Einführung einer werbefreien Abo-Version von Facebook und Instagram gegen das deutsche Verbraucherschutzrecht verstoßen hat. Dieser Verstoß bezieht sich insbesondere …
Rechtstipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung
Rechtstipp: Vorsicht bei der Erbausschlagung
07.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Ein Fallbeispiel zur lenkenden Ausschlagung In der Praxis der Erbschaftsannahme und -ausschlagung gibt es immer wieder Fälle, die zeigen, wie wichtig eine umfassende Aufklärung und Beratung sind. Ein eindrückliches Beispiel bietet der …
Anzeige wegen Schwarzarbeit. Strafen bei Schwarzarbeit.
Anzeige wegen Schwarzarbeit. Strafen bei Schwarzarbeit.
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
Sittenwidriges Testament durch Beeinflussung?
30.01.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
Kindesunterhalt - Was steht meinem Kind zu?
Kindesunterhalt - Was steht meinem Kind zu?
| 26.01.2024 von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Im Falle der Trennung kommt bei gemeinsamen minderjährigen und auch volljährigen Kindern die Frage auf: Was steht meinem Kind als Unterhalt zu. Und wie immer muss man sagen: Es kommt drauf an! Zunächst einmal dient die Düsseldorfer Tabelle …
Pflichtteils-Ergänzungsanspruch nicht vergessen!
Pflichtteils-Ergänzungsanspruch nicht vergessen!
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt André Ballay LL.M.
Bei der Geltendmachung des erbrechtlichen Pflichtteils sollte auch an etwaige Pflichtteils ergänzung sansprüche gedacht werden. Der Pflichtteilsanspruch ist das Recht von nahen Angehörigen, einen bestimmten Anteil vom Nachlass zu erhalten, …
Extradition law USA / Germany - EU arrest warrant - Extradition. Extradition law USA / Türkiye
Extradition law USA / Germany - EU arrest warrant - Extradition. Extradition law USA / Türkiye
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Criminal defence lawyer Bielefeld. Criminal defence. If you are under investigation and accused of a criminal offence, make an appointment at short notice for legal advice or a second opinion in my office. If you would like a non-binding, …
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Steuerhinterziehung Verkäufer Ebay. Ebay Privat-Verkauf Strafe. § 370 AO
Steuerhinterziehung Verkäufer Ebay. Ebay Privat-Verkauf Strafe. § 370 AO
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Sie möchten mir schreiben? Hier geht's zum Kontaktformular . Sie finden mich im Internet auf www.dd-legal.de und erreichen mich via Festnetz (Büro) oder Mobil (24 h). Telefon: 0521 - 986 338 22 (Büro) …
Anwalt GdB Gütersloh - Grad der Behinderung beantragen - Schwerbehinderung Antragsstellung Kreis Gütersloh
Anwalt GdB Gütersloh - Grad der Behinderung beantragen - Schwerbehinderung Antragsstellung Kreis Gütersloh
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Kreis Gütersloh hatte seit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX in eigener Verantwortung übernommen. Die Bürger/innen des Kreises Gütersloh …
Glukose Sensor Messsystem - Kostenübernahme durch Krankenkasse bei Diabetes Mellitus
Glukose Sensor Messsystem - Kostenübernahme durch Krankenkasse bei Diabetes Mellitus
| 27.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Behandlung eines Diabetes Mellitus Typ 2 erfordert in der Regel eine Umstellung des Lebensstils und eine Ernährungsumstellung. Oft ist auch eine orale antidiabetische Therapie und bei weiterhin nicht ausreichender Stabilität der …
Was ist eine Körperverletzung? § 223 StGB. Strafrecht
Was ist eine Körperverletzung? § 223 StGB. Strafrecht
| 07.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …