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16.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 Arbeitsverhältnisse können unter bestimmten, gesetzlich (insbesondere im „TzBfG“, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) näher definierten Voraussetzungen auch für einen befristeten Zeitraum …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Köln, Urteil vom 12.9.2023 - 4 Sa 12/23 Gesetzlich normiert ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Soweit dies der Arbeitnehmer verlangt, hat sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten zu …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit Geht es um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, so sollten Sie so früh wie möglich eine professionelle Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Nur …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch und weitere Sexualdellikte Drogenbesitz oder Drogenverkauf Dies ist für …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Verhalten bei Durchsuchungen Wenn die Polizei zu einer Durchsuchung auftaucht, können Sie erstmal wenig machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder bei einer Durchsuchung wegen "Gefahr um Verzug" mitteilen, warum man bei …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Im November rollte eine riesige Inkasso-Welle quer durch Deutschland. Zahlreiche Betroffene, welche zumeist vor einigen Jahren eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Firma Firma DigiRights Administration GmbH erhalten …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei RKA Rechtsanwälte im Auftrag der PLAION GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um das vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen auf die rechtlichen und faktischen Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB bzw. beim Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie hingewiesen. Hierzu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …