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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Etwa 75 Prozent der in Deutschland zugelassenen Pkw sind finanziert, etwa über Darlehen oder Leasing. In der Regel stellen die Autohersteller selbst über hauseigene Banken die klassischen Finanzierungsmodelle zur Verfügung – und verdienen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kryptowährung OneCoin geriet zuletzt immer wieder in die Negativschlagzeilen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin wurde schon im April 2017 aktiv. Mit Bescheid vom 5. April 2017 wies die BaFin die IMS mit Sitz in Greven an, das für …
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13.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Unternehmen der Medienbranche halten regelmäßig die Verwertungsrechte an den von ihnen produzierten Werken. Damit verbunden sind immense wirtschaftliche Gewinne, die jedoch durch Dritte wesentlich beeinträchtigt werden. Werke im Sinne des § …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Versorgungsausgleich Im Zuge der Scheidung wird der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) von Amts wegen durchgeführt, sofern die Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht oder nicht vollständig in einem Notarvertrag …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Feststellungen der Bankenaufsicht BaFin steckt die Dero Bank AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist von einer drohenden bilanziellen Überschuldung die Rede. Entsprechend hat die BaFin ein Moratorium angeordnet. Der Bank ist …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD v. 07.02.18 nimmt zum Thema „befristete Arbeitsverhältnisse“ zwei Aspekte auf: einmal die sachgrundlose Befristung und weiter sog. Kettenarbeitsverträge. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Unter dem Titel „Wer Bettina liebt, der schiebt“ hatte das Boulevardblatt „Neue Post“ am 20. Mai 2015 einen Artikel über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Leider gibt es nach wie vor Abmahnungen von als Privatverkäufern bei eBay angemeldeten Personen, welche als Unternehmer abgemahnt werden. Die Abmahnung richtet sich dann vornehmlich an die unternehmerischen Pflichten, nämlich das …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über Razzien, die vor wenigen Tagen auf Veranlassung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, München, Leipzig und der Schweiz den Komplex Picam-Gruppe, Piccor AG, Piccox betreffend durchgeführt worden …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Taylor Wessing? Die Kanzlei Taylor Wessing mahnt seit geraumer Zeit den Vertrieb von Nachahmungen ab, also illegale Kopien von Produkten des FC Bayern München. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlängert sich die Verfahrensdauer durch die …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehename Beabsichtigen zwei Menschen zu heiraten, haben sie vor der Eheschließung sehr viel zu bedenken, nicht nur was die geplanten Hochzeitsfeierlichkeiten angeht. Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, ob und wenn ja, welchen …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Autos und Alkohol sind bekanntermaßen eine gefährliche Kombination. Ab 2,0 Promille gelten auch Fußgänger als verkehrsuntüchtig. Wer nachts in dunkler Kleidung und so betrunken auf der Straße läuft, kann für einen Unfall allein …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen, …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In Zeiten, in denen unterschiedliche Länder und Kulturen immer stärker zusammenwachsen, nimmt auch die Zahl sogenannter „ binationaler Ehen “ stetig zu. In Zahlen ausgedrückt, werden mittlerweile rund 13 % aller Ehebündnisse zwischen einem …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
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12.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Produktionsunternehmen aus der hart umkämpften Medienbranche wie Warner Bros., Telepool und auch Universum Film erleiden immer wieder Verletzungen ihrer urheberrechtlich geschützten Interessen. So kommt es immer wieder zu Verletzungen von …
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12.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer keine Bonbons & Co. mag, sollte lieber Abstand vom Zug halten. Für schmerzhafte Volltreffer gibt es leider keinen Ersatz. Tanzen erfolgt auch in der fünften Jahreszeit auf eigene Gefahr. Fürs Küssen gilt: erwünscht, aber nur wenn es …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
Die für alle Verträge ab dem 01.01.2018 geltenden Neuregelungen des Architekten- und Ingenieurvertragsrechts umfassen die Pflicht des Ingenieurs gemäß § 650p Abs. 2 BGB, zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und …