528 Ergebnisse
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Erneut hat ein Gericht darüber, ob das Weiterleiten eines per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignals durch ein Kabelnetz an einzelne Empfangsgeräte eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG ist. Grundsätzlich ist eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Memes gelten als Kulturphänomen und sind auf den sozialen Medien nicht mehr wegzudenken. Dafür werden Fotografien, Zeichnungen oder Filmausschnitte durch kurze Texte ergänzt und somit in einen neuen Kontext gesetzt. Dadurch entstehen …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells im Namen der LEGO Juris A/S erhalten, mit welcher eine Marken- und auch Urheberrechtsverletzung behauptet wird. Vorab : Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Immer wieder zeigt sich, dass es eine Aussage aus der Anfangszeit der neuen gesetzlichen Regelung zu Cannabis als Medizin gibt, die missverständlich war und ist. Es geht um den zunächst eindeutig klingenden Satz: "Man muss nicht …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Eine Überwachung des eigenen Geschäftsraumes durch den Einsatz von Videokameras ist mittlerweile gängige Praxis. Sie ist auch grundsätzlich erlaubt. Da sie jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, müssen die …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Gerade seit der Corona-Pandemie haben hat die Nutzung von Videokonferenz-Softwaren vermehrt Einzug in den Arbeitsalltag gehalten. Sie bieten die einfache und unkomplizierte Möglichkeit ortsunabhängige Meetings durchzuführen. Von Beginn an …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Wer in seinem Einzelhandelsgeschäft, auf der Abiparty oder auch in seinem Fitnessstudio Musik wiedergeben möchte, muss diese Musiknutzung bei der GEMA anmelden. In diesem Beitrag erfahrt Ihr, wie die Ihr die Anmeldung vornehmen könnt und …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es erreichen mich seit heute Morgen 07:00 Uhr massenhaft Anfragen von Betroffenen, die eine E-Mail mit der Absenderkennung eines Berliner Rechtsanwalts erhalten haben. Die E-Mail lautet wie folgt: "Betreff: Aktenzeichen XXXXX - Abmahnung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Internet macht's möglich: Einerseits bewußt und gewollt, andererseits auch unbewußt im world wide web möglich, droht die Gefahr, sich wegen eines sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafbar zu machen. Der Körperkontakt ist dazu längst …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Strafverfahren besteht für Angehörige eines Beschuldigten bzw. Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, Stadtlohn, Ahaus Borken) ist Fachanawalt für Strafrecht. Herr Urbanzyk …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wir. Die Abmahnung wird im Namen der LEONINE Licensing GmbH ausgesprochen. Vorab : Bleiben Sie …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Auch in dieser Saison gehört Griechenland zu den beliebtesten Reisezielen. Doch nun wüten auf den Inseln Rhodos und Korfu heftige Waldbrände, die die Regionen erschüttern. Zahlreiche Touristen mussten bereits evakuiert werden. Einige …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Als Erbe ist man Rechtsnachfolger der Erblassers, übernimmt also nicht nur dessen Vermögen, sondern auch alle vertraglichen Verpflichtungen von ihm. Hierzu zählen zumeist noch laufende Verträge oder offene Rechnungen, im schlimmsten Fall …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei IMAGE LAW, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an Fotos durch deren unberechtigte Verwendung im Internet behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Sie können uns die Abmahnung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Internet und digitale Chatrooms sind bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sehr populär. Strafrechtlich höchst problematisch werden diese, wenn (unbekannte) Erwachsene mit Kindern chatten. Hierbei können schleichend oder gar bewußt …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari erhalten, mit welcher die Verletzung eines Urheberrechts behauptet wird. Ausgesprochen wird die Abmahnung im Namen der VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH. Vorab: Zunächst …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten, mit welcher die Verletzung eines Urheberrechts behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns diese Abmahnung …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt, erben diese den Nachlass zunächst gemeinschaftlich, und müssen diesen gemeinschaftlich verwalten und den gesetzlichen bzw. testamentarischen Verfügungen gemäß aufteilen. Dies wird …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Gleich vorweg: Erbverzicht ist etwas anderes als Erbausschlagung! Die Erbausschlagung ist eine Entscheidung, die jeder Erbe im Erbfall treffen kann, wenn er aus irgendwelchen Gründen sein Erbe nicht antreten will. Ein Erbverzicht ist eine …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Endlich wird der Traum vom Eigenheim wahr. Das kleine Häuschen ist in einem Top-Zustand. Wärmepumpe und Photovoltaikanlage sorgen für annehmbare Unterhaltskosten... Aber der Preis ist natürlich nicht ohne. Und dann noch das Finanzamt. Je …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn Sie einen übersichtlich großen Nachlass einem Alleinerben vererben möchten, ist das kein großer Aufwand. Zumeist gestaltet sich die Nachlassverteilung aber etwas schwieriger, da es eifersüchtige Erben, kompliziert zu vererbende …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Immer wieder begegnen uns in erbrechtlichen Mandaten Vermögensübertragungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge", meist auf Kinder. Der Begriff "vorweggenommene Erbfolge" war über viele Jahre gängig und findet sich teilweise bis heute in …