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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wiederholt habe ich über die Möglichkeit berichtet, die Versorgung mit Avastin (Bevaczizumab) im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Insoweit verweise ich auf meine vorherigen Beiträge. Das BSG hatte unter dem 29.6.2023 (B 1 …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der Vorwurf des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist ein sehr ernster Vorwurf, welcher u.U. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe führen kann. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Fälle führen wir als Haftsachen, da unsere Mandanten vorzeitig in …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In unserer täglichen Praxis haben wir vermehrt Anfragen aus dem Bereich des Vorwurfs der Geldwäsche. Es betrifft neben Erwachsenen auch häufig auch Jugendliche und Heranwachsende. Sollten Sie oder Ihr Schützling eine Vorladung oder einen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Refunding oder der Rückerstattungsbetrug wird seit Jahren betrieben und ist mit der Zerschlagung der German Refund Crew im Frühjahr 2021 in die deutsche Presse geraten. Die Presseberichterstattung ist in diesem Bereich vielfältig. …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Von der Bestellung zum Strafverfahren - brauche ich einen Anwalt? Betäubungsmittel und verwandte Substanzen zu kaufen ist mittlerweile nicht mehr komplizierter, als eine Pizza zu bestellen: Marihuana, Amphetamin, Ecstasy, Psilocybin oder …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Ich habe eine Vorladung erhalten. Was soll ich tun? 1. Ruhe bewahren 2. Aussage verweigern 3. Verteidiger kontaktieren Wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind, ist die schriftliche Vorladung noch eine der angenehmeren …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt allein noch keine Pflichtverletzung dar. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe beleidigend über seinen Vorgesetzten und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuelleren Entscheidung aus …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …