508 Ergebnisse
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Urheberrechtsverletzung Verletzungen fremder Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht sind im heutigen Zeitalter des Internets an der Tagesordnung. Bewusst oder unbewusst nutzen Privatpersonen oder Firmen oft Inhalte, für die sie keine Rechte …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Automatische Verlängerung des Maklervertrags Eine Klausel, dass sich der auf 6 Monate befristete Maklervertrag (Alleinauftrag) um 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Sachverhalt: Der Verkäufer einer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bitte beachten: Der Beitrag ist aufgrund der seit dem 2. November 2020 in allen Ländern geltenden Verordnungen nicht mehr aktuell und bildet nur die vorherige Rechtslage ab! Update vom 06.10.20: Mittlerweile sind in den folgenden …
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16.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge, die sich gegen die Schließung bzw. Öffnungsverbote für Prostitutionsstätten in der Hansestadt richteten, zurückgewiesen. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2020, 9 E …
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10.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bis auf das VG Gelsenkirchen hat bislang noch kein einziges Gericht einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen u. ä. aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder stattgegeben. Im Überblick: Beschluss des OVG des …
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10.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In Thüringen wurde am 9. Juni 2020 die Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten erlassen. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Neue Vorschriften über die Malerprovision Am 05.06.2020 hat der Bundesrat dem „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ zugestimmt. Aller Voraussicht nach wird …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Ursprünglicher Beitrag: Ab dem 10.06.2020 ist in Rheinland-Pfalz die Prostitution wieder zulässig, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Betriebe dürfen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Als erstes Bundesland …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Veraltete Version: In Rheinland-Pfalz ist Prostitution ab dem 10.06.20 wieder zulässig, Bordelle, Laufhäuser, Domina-Studios, Massagestudios usw. dürfen wieder öffnen! Update vom 08.06.20: In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, …
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04.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin ( SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV ) in der Fassung vom 28.05.2020, in Kraft getreten …
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05.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Deutschland macht sich locker. Schneller als erwartet können diverse Gewerbe bzw. Betriebe wieder öffnen bzw. Kunden empfangen. Bislang hierzulande noch ausgenommen sind Prostitutionsbetriebe und die Prostitution an sich. Große Beachtung …
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28.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In allen Bundesländern werden derzeit weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So dürfen ab dem 27.05.20 beispielsweise in Hamburg Fitness-Studios wieder öffnen (obwohl das OVG Hamburg den Eilantrag eines …
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25.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in einem Eilverfahren, dass ganzheitliche Tantra-Massagen nicht als sexuelle Dienstleistungen anzusehen sind. Die Schließung von zwei Tantra-Massage-Studios in Essen aufgrund der …
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20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Prostitutionsstätten wie Bordelle, Dominastudios und Massage-Studios, die Erotik-Massagen anbieten, müssen aktuell aufgrund entsprechender Regelungen in den jeweiligen Verordnungen der Bundesländer gegen SARS-CoV-2 geschlossen bleiben. …
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19.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Betreiber von Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittlungen und ähnliche Betriebe sowie die hier tätigen Prostituierten bangen derzeit um ihre Existenz und hoffen darauf, bald wieder Geld verdienen zu können. Derzeit ist allerdings nicht …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …