6.238 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund urheberrechtlicher Abmahnungen der Firma blickwinkel des Herrn Dr. Torsten Schröer aus Witten kontaktiert. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Westermann & Scholl aus Hamburg …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Elara GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten. Hierzu wird zunächst ausgeführt, …
|
22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
|
17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
|
14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
|
14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
|
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
|
06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Steuerpflicht als Produkttester bei Amazon-Vine? Große Aufregung herrscht derzeit in diversen Foren bzgl. einer Mitteilung von Amazon, dass ab dem 30.11.2023 Produkttester des Amazon-Vine-Programms zukünftig an die Finanzbehörden gemeldet …
|
06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
|
03.12.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit wessen Hilfe Sie im Falle einer eingetretenen Berufsunfähigkeit am besten Ihren Leistungsantrag stellen. Der Anlass dafür ist, dass ich zuletzt eine Klage für eine …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt allein noch keine Pflichtverletzung dar. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …
|
28.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Betrüger PayPal nutzen, um so Geld für einen Artikel zu erhalten, den der Käufer nie bekommen hat. Dabei wird der von PayPal angebotene Käuferschutz von den Betrügern geschickt umgangen. …
|
28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe beleidigend über seinen Vorgesetzten und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuelleren Entscheidung aus …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
|
27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
|
23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
|
21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns ein aktuelles Abmahnschreiben der Kanzlei Fortmann Tegethoff vom 06.11.2023 im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. Gegenstand der darin enthaltenen Rüge ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an dem zu Gunsten …
|
21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Das MoPeG bringt wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich. Nach dem bisherigen Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB war die GbR eine nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft, die für eine begrenzte …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …