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Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
Kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Überbau durch Wärmedämmung
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages
29.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Rücknahme des Versteigerungsantrages nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
19.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten
Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Im modernen Arbeitsleben sind fortlaufende Bildungsmaßnahmen eine Notwendigkeit, um im dynamischen Berufsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von Fort- und Weiterbildungen: Arbeitnehmer …
Arbeitsrecht - Zielvereinbarungsgespräche - erfolgreich meistern
Arbeitsrecht - Zielvereinbarungsgespräche - erfolgreich meistern
25.03.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
Arbeitnehmererfindungen
Arbeitnehmererfindungen
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Rechtstipp: Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmererfindungen sind Erfindungen, die ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses macht. Es handelt sich um ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl den …
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
Hausvertrag, Bauvertrag - Widerruf und Kündigung - Schadenspauschale vermeiden!
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG aufgelöst, Anleger verlangen Schadensersatz
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
Anforderungen an Unterschrift bei handschriftlichem Testament
Anforderungen an Unterschrift bei handschriftlichem Testament
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet, und die Person des Erben erst darunter genannt wird. Im …
ELK Fertighaus GmbH - Hausvertrag, Widerruf, Schadenspauschale
ELK Fertighaus GmbH - Hausvertrag, Widerruf, Schadenspauschale
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Erfolgreiches Bauunternehmen Die im niederösterreichischen Schrems ansässige ELK Fertighaus GmbH ist ein traditionsreiches Fertighaus-Unternehmen, das bereits Anfang der Siebziger Jahre Holz-Fertighäuser aus Finnland und Norwegen importiert …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
Grundschuld - Freigabe -Verzögerung DSL Bank, Deutsche Bank AG - BaFin greift ein
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Lange Wartezeiten Zahlreiche Darlehensnehmer der DSL Bank und teils auch der Postbank – beide sind Geschäftsbereiche der Deutschen Bank AG – haben in den letzten Monaten bei einer Veräußerung ihrer Immobilie oder einer anderweitig …
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
Element Invest Verwaltungs GmbH - Insolvenz betrifft zahlreiche Anleger
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Abbruch einer Doppelhaushälfte und Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
Löschungsbewilligung nicht erteilt? - IT-Probleme bei Postbank und DSL Bank
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
Überweisung aus dem Ausland - Zurückhaltung oder Rückgabe der Gutschrift
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Überweisungen sind heutzutage für die meisten Geschäfte, welche über den Bedarf des täglichen Lebens hinausgehen, eine übliche, effektive und kostengünstige Zahlungsoption. In der Regel funktionieren diese Transaktionen reibungslos, so dass …
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
05.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist
24.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
Einheitlichkeit von Gebäuden bei Überbau mit Tiefgarage
Einheitlichkeit von Gebäuden bei Überbau mit Tiefgarage
22.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung. Die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, sondern erlangt nur im …