11.423 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein umfangreiches Sportstreaming Paket für die kommerzielle Nutzung. Dieses berechtigt gewerbliche Kunden sodann auch, innerhalb ihrer jeweiligen Betriebsstätte die Sportübertragung legal öffentlich auszustrahlen. Grund der Abmahnung ist, wie so häufig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… An öffentlichen Orten ist der Konsum jedoch beschränkt. In der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Konsumieren allgemein verboten sowie in der Nähe von Sportstätten. In Fußgängerzonen dürfen Sie erst ab 20 Uhr konsumieren. 3 …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus, in der Schuldner durch Umzug und Nichtmitteilung ihrer neuen Adresse versuchen, sich der Forderungsdurchsetzung zu entziehen. Gerade in Fällen, in denen eine öffentliche Zustellung aufgrund hoher Hürden nicht möglich ist und andere Maßnahmen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… warnt: Am 25.03.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit bezüglich der unerlaubten Geschäftspraktiken der in London ansässigen Firma Hills & Partners …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von zwischen 25 und 30 Gramm im öffentlichen Bereich (ab 01.04.24 nur noch mit Geldbuße geahndet) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 50 und bis zu 60 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… egal ob gewerblich oder öffentlich. Die öffentlich sind in aller Regel kostenlos. Es muss allerdings gerade heutzutage mit erheblichen Wartezeiten gerechnet werden. Eine Übersicht der öffentlichen Beratungsstellen mit allen Orten …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… der Gegenkultur. Cannabis wurde zu einem Symbol der Jugendbewegung und des Protests gegen das Establishment. Nixon und der "War on Drugs" : Richard Nixon startete in den 1970er Jahren den "War on Drugs" und erklärte Drogenmissbrauch zur öffentlichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie einen Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil von LadtierAdvisory (ladtieradvisory.com), stößt man auf eine Flut von überschwänglichen Bewertungen. Alles wirkt makellos. Ich bin überzeugt, dass diese Betrüger erheblichen Aufwand betrieben haben …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… die die Türkei nicht ohne akzeptablen Grund innerhalb der gewährten Zeit verlassen, Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen. Was passiert …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… es zum Kontaktformular Das Kraftfahrtbundesamt hat öffentlich bekannt gegeben, dass für bestimmte Modelle des Porsche Taycan und des Audi E-TRON ein Rückruf aufgrund einer potenzieller Brandgefahr erfolgt. Diese Sicherheitswarnung betrifft …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… auch eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung unterstellt werden kann. Deshalb sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der fake Saifedean (thesaifedean.com) steht nicht für Seriosität. Ich wurde von einer Person kontaktiert, die schlechte Erfahrungen gemacht hat. In meiner Rolle als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, eine öffentliche Warnung …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Haider
… herabgesetzt, um die Einbürgerung zu erleichtern. Öffentliche Einbürgerungsfeiern: Die Übergabe der Einbürgerungsurkunde soll im Rahmen einer öffentlichen Feier erfolgen, um dem Akt eine würdige Form zu verleihen. Diese Reformen reflektieren …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Genehmigungen vorzuweisen, operiert jenseits der legalen Grenzen des Finanzmarkts (siehe auch: Anlagebetrug mit Aktien ). Zudem verstößt sie gegen fundamentale rechtliche Anforderungen, indem sie es versäumt hat, den für ein öffentliches …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… Pflanzenmaterial für den Eigenbedarf, das auch im öffentlichen Raum mitgeführt werden darf. In Privatwohnungen dürfen bis zu 50 Gramm aufbewahrt werden. Welche Bestimmungen gelten für den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Rückgang der Spenden zu kritisch niedrigen Blutvorräten, was die Versorgung einschränkte. Plasmaspenden, obwohl zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht möglich wäre, den Umgang mit den Kindern aufrechtzuerhalten. Öffentliche Verkehrsmittel stünden nicht zur Verfügung und die Inanspruchnahme eines Fahrers oder Taxis sei wegen der finanziellen Situation des Vaters nicht möglich. Absehen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Wir ruhen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern engagieren uns weiterhin aktiv in der Weiterbildung von Kriminalpolizeibeamten. Als Dozenten an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… der Olympischen Spiele 2024 in Paris entgegen den ATGB auf nicht autorisierte Plattform angeboten worden sein. Im Einzelnen erhebt die Kanzlei den Vorwurf folgender Verstöße gegen die ATGB: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… In einigen Fällen wird eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Nachahmung als Wettbewerbsverletzung und Verteidigungschance Gesetzlich ist die unlautere Nachahmung in §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 lit. b) UWG geregelt. Der Vorwurf …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Zunächst einmal ist die Person gezwungen, auf alternative Transportmittel wie öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder umzusteigen, was zu Unannehmlichkeiten im Alltag führen kann. Darüber hinaus kann der Verlust des Führerscheins …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… diese Aspekte mit dem Ziel, den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis innerhalb der Gesellschaft zu fördern und die öffentliche Gesundheit sowie das Wohl von Minderjährigen zu schützen. § 5 Konsumverbot (1) Schutz von Minderjährigen …