4.413 Ergebnisse für Bußgeld
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… verstoßen haben. Die EU-Kommission verhängte gegen Daimler Benz AG ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Sie nutzte auf der Grundlage von zwölf …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beachtung dieser Vorschriften ist für die steuerliche Anerkennung der Rechnung von großer Bedeutung. Fehler oder Unvollständigkeiten können nicht nur den Vorsteuerabzug gefährden, sondern auch zu steuerlichen Nachforderungen und Bußgeldern …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehler nachgewiesen. Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Androhung von hohen Bussgeldern Meldung ans FA machen, sofern der jeweilige Nutzer mindestens 30 relevante Tätigkeiten im Jahr erbracht hat und dabei mindestens 2.000 € als Vergütung bezahlt bekommen hat. Fraglich …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Papier-Führerscheine als nicht gültig beanstandet wurden. Das ging dann teilweise soweit, dass hohe Bußgelder eingefordert wurden. Dies widerspricht aber eindeutig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser erschreckenden und potenziell ungerechtfertigten Anforderung nicht nachkommen, sieht sie sich mit einer weiteren, noch bedrohlicheren Konsequenz konfrontiert: Einem Bußgeld von unglaublichen 150.000 €, welches an Goldman FSM (goldmanfsm.net …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für alle Verfahrenskosten auf, auch für die Beauftragung …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Punkt droht Wer gegen die Winterreifenpflicht verstößt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 60 € belegt werden, bei einem Unfall erhöht sich dieses auf mindestens € 120. Achtung: Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung können Leistungen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… darüber hinaus eigene Meldestellen einrichten. Zum Schutz der Whistleblower vor "Repressalien" enthält das Gesetz eine Beweislastumkehr. Schadensersatzansprüche und Bußgelder drohen für die Unternehmen. Für den Mittelstand sind diese Aufgaben …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, ihr Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Nicht immer kann ein solcher Verstoß gegen § 23 …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wird rechtlich als Verstoß gegen örtliche Immissionsschutzbestimmungen angesehen und gilt als Ordnungswidrigkeit. Der Gastgeber der Party kann daher ein Bußgeld auferlegt bekommen. Obwohl das theoretisch mögliche Höchstmaß von mehreren tausend …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der niederländischen Regierung wurde im Jahr 2021 wegen massiver Verstöße gegen die DSGVO in der Toeslagenaffaire (deutsch: Kindergeldaffäre) ein Bußgeld von 2,75 Millionen Euro auferlegt. Die Steuerbehörde hatte jahrelang in diskriminierender …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für alle Verfahrenskosten auf, auch für die Beauftragung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Meldestelle ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt werden. Auch mehrfache Geldbußen sind möglich. Soweit ein Unternehmen keine eigene Meldestelle eingerichtet hat, können Meldungen auch an externe Meldestellen …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Promillegrenzen. Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge 0,0 Promille für Fahranfänger (wer sich in Probezeit befindet) und Fahrer bis 21 Jahren ( § 24c StVG ). Konsequenzen: Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld von 250 € und 1 Punkt in Flensburg …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nachgewiesen. Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für …
24.11.2023
von Anwalt Armin Gutschick
… welche bei Aufdeckung durch den Inselrat (Consell Insular) drastische Bußgelder zur Folge haben kann, da zu keinem Zeitpunkt eine Genehmigung zur Ferienvermietung vorlag. Zusammenfassend kann man sagen, dass ein gut formulierter …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sachverständigengutachten erstellen. Damit werden die bei der Messung aufgetretenen Fehler nachgewiesen. Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben …
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23.11.2023
… keine Kontroll- und Überwachungspflicht. Ladungssicherung: Strafen bei Verstoß Verstöße gegen die Vorschriften werden durch die Polizei und die Verkehrsbehörden geahndet. Strafen werden rechtlich in der Form von Bußgeldern verhängt. Kommt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Es erfolgt ein Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens. Ein Bußgeld, P unkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder ein Fahrverbot bleiben Ihnen dann auf jeden Fall erspart. Ihre Rechtsschutzversicherung kommt für alle …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …