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11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Möchte man einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung abschließen, wendet man sich an die Bank des Vertrauens. Wird die Immobilie aber vorher verkauft, verlangen Kreditinstitute oftmals hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Das …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger des geschlossenen Immobilienfonds WealthCap Nordamerika 16 müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Wie die Immobilienzeitung berichtet, wurde die Fondsimmobilie im Silicon Valley mit Verlust an die JP-Morgan-Gruppe verkauft. Der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. Neben einer Schadensersatzforderung werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen erwähnt. Zum Sachverhalt Hilmi Pesket, Inhaber von …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
Regelmäßig unternehmen Vermieter den Versuch, auch langfristige Mietverhältnisse zu beenden, um die Wohnung zu einer deutlich höheren Miete auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Dies gilt erst recht, wenn für die betreffende Wohnung ein …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück von Online-Casinos: Viele Spieler stellen sich die Frage, ob sie verlorenes Geld zurückfordern können, auch wenn der Anbieter mittlerweile eine gültige Lizenz hat. »Auch rückwirkend können verlorene Spieleinsätze zurückgefordert …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KDT Service UG Berlin Rechnung nach Vertragsfalle KDT Service UG, Bessemerstraße 82, Berlin heißt der nächste Abofallenbetreiber, der mit Cold Calls und Trickformularen versucht, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Rechtsanwälte und auch Notare brauchen sich auch im Jahr 2024 unberechtigte Negavtivbewertungen (z. B. von einem Prozessgegner nach einem gewonnenen Verfahren) auf Google Maps nicht gefallen zu lassen und können diese löschen. Seit mehreren …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Aufteilung des Hausrats nach der Scheidung soll eine "gerechte und angemessene" Verteilung stattfinden. In der Regel sind Küchen Hausrat und gelten als gemeinsames Eigentum. Wenn Sie nach der Trennung, insbesondere im Hinblick auf …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz. Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt. …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.06.2023 entschieden, dass offene Videoaufnahmen von vorsätzlichem pflichtwidrigen Verhalten im Rahmen eines …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Zögern Sie nicht, sich von einem spezialisierten Verteidiger beraten zu lassen. Denn die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Vertrauen und Datenschutz sind grundlegende Werte in der medizinischen Praxis. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Privatsphäre der Patienten zu respektieren und ihre sensiblen Informationen zu schützen. In diesem Artikel erhalten Sie …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich auf den Anhörungsbogen mit der Beauftragung eines …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist darf das Haus nicht verlassen und muss sich schonen - diese Aussage haben Sie sicher auch schon gehört, ist in dieser absoluten Form jedoch nicht ganz richtig. Auf einer öffentlichen Party sollten sie …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Sitzblockaden durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten, in der allgemeinen Berichterstattung etwas abfällig „Klima-Kleber“ genannt, sind derzeit ein kontroverses Thema. Als Strafverteidiger möchte ich einen Überblick über die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Dipl.-Ing. Folkert Knieper lässt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch verschiedene Kanzleien abmahnen. Er beauftragte in der Vergangenheit bereits die Kanzlei Albrecht Legal, Rechtsanwalt Santjer aus Helsinki sowie die Cyfire …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am heutigen 6. Juli 2023 wurde der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz veröffentlicht, der im Vergleich zum ersten Entwurf, der bereits im Mai geleakt wurde, zahlreiche Änderungen vorsieht. Kern des Gesetzes – neben Fragen des Gesundheits- …