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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Notarverträgen wird fast ausnahmslos ein Haftungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart. Die Immobilie wird gekauft "wie gesehen" das heißt in der Regel wird alle Haftung für Mängel ausgeschlossen, außer diese Mängel wurden …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Frisch gebackene Haus- oder Wohnungseigentümer sind oft stolz darauf zu berichten, dass ihre monatlichen Belastungen seit dem Kauf nur wenige Euro über der früheren Miete liegen. Viele Immobilienkäufer rechnen jedoch unvollständig und …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Im Todesfall haben nahe Angehörige oft viele Dinge zeitgleich zu tun. So stehen Entscheidungen an, wie was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht, wo die Möbel hin sollen oder welche Verträge hatte der Erblasser laufen. Vor allem aber …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Umgang mit Rechtsfragen bezüglich Ihres Bauvorhabens - Vorlagen für Einverständniserklärungen des Nachbarn Ganz gleich, ob Sie einen Pool, eine Garage oder einen Anbau errichten möchten - Bauvorhaben können in städtischen Gebieten auf …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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10.10.2023
Die Kosten der Instandhaltung umfassen im Allgemeinen die Aufwendungen, die notwendig sind, um die aufgrund von Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüssen entstandenen baulichen und sonstigen Mängel an einem Gebäude ordnungsgemäß zu …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung reicht es im Mietrecht nicht aus, lediglich die Positionen zur Betriebskostenabrechnung nachzurechnen. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe auch entstanden sind, lässt sich nur durch die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
In October 2022, the Secondary Residence and Vacancy Tax Act (StZWAG) of the Austrian province of Styria (Steiermark) came into force. It allows Styrian municipalities to levy a tax on secondary residences based on a resolution of the …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine Eigenbedarfskündigung muss sehr konkret sein! Mit einer Eigenbedarfskündigung wird der Wohnungsmieter mit dem Problem konfrontiert, demnächst ausziehen zu müssen, sein Zuhause zu verlieren. Deshalb muß eine solche Kündigung gut …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nicht nur Bauträger, sondern auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben die Möglichkeit, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dieser Umwandlungsprozess birgt einige rechtliche Aspekte, die sowohl für Eigentümer als auch …
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01.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein wichtiges Lebensziel. Doch was genau bedeutet eigentlich Wohnungseigentum? Anders als bei einem Haus, das in der Regel ungeteilt ist, wird ein Mehrparteiengebäude durch das …
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23.10.2023
Gemeinsam müssen Wohnungseigentümer entscheiden, wie viel Hausgeld der Verwalter von jedem Eigentümer eintreiben soll oder welche Bauvorhaben als Nächstes anstehen. Doch wehe, die Eigentümergemeinschaft ist sich uneins. Für diesen Fall …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten sind ein gewohnter Anblick im urbanen Raum. Diese Bauarbeiten können insbesondere für Geschäfte problematisch sein, deren Kunden und eventuell auch Angestellte dadurch beeinträchtigt werden. Vielfach sind auch …