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09.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Verkaufsräume sind heutzutage mit moderner Videoüberwachung und Ladendetektiven ausgestattet. Das führt dazu, dass Ladendiebstähle öfter beobachtet werden. In den meisten Fällen werden verdächtige Personen bereits im Geschäft angesprochen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Immer war der Chef zufrieden mit der Arbeitsleistung und das zeigte er gern in den Zwischenzeugnissen: Alle waren sie gut oder besser. Dann die Enttäuschung: …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert
Insolvenz bei der PIM Gold GmbH: Fehlbestand von ca. 1,9 Tonnen Gold Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Ende September 2019 hat das Amtsgericht Offenbach am Main ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung auf der Verkaufsplattform Kleiderkreisel wurde eine unserer Mandantinnen kürzlich von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der Motion E-Services GmbH abgemahnt. Vorgeworfen wird ihr die …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage! Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Nachdem die Sparda-Bank im Zuge der großen Widerrufswelle vor allem in den Jahren 2015–2016 mit zahlreichen Klagen in Sachen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Janssen
Kündigung erhalten oder kein Lohn gezahlt – das ist zu tun Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie schnell reagieren und nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Das Anwaltshaftungsrecht zeichnet sich nicht durch Beliebtheit aus. Wer befasst sich schon gern mit Fehlern? Immerhin hat der Deutsche Anwaltverein 2018 die Fehlerkultur auf seine Fahnen geschrieben. Eine solche Fehlerkultur gibt es schon: …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unerfreuliche Nachrichten für alle Anleihegläubiger der J. Conrad Projekt GmbH & Co. KG. Mit Schreiben vom 30.09.2019 informierte die JC-Gruppe darüber, dass die J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG zahlungsunfähig ist und …
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09.10.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Nach einem Schiedsrichterfehler klagte ein Wettspieler auf Schadensersatz. Ein Nürnberger Spieler hatte gegen Schalke ein Tor geschossen, aber es zählte nicht. Um seine Klage zu gewinnen, hätte laut Gericht Betrug im Spiel sein müssen. Ein …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Eine Frau verstarb und wurde von drei Personen beerbt. Im Nachlass befand sich unter anderem eine Immobilie. Durch notariellen Vertrag übertrugen zwei der Erben ihren Erbteil auf einen Dritten (Erwerber). Weiterhin bewilligten und …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen. Eine Abnahme …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Es ist als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn der Arzt bei der Feststellung einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes während der Geburt erst 19 Minuten später mit geburtsfördernden Maßnahmen zur Erreichung einer möglichst schnellen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Hausverbot für Eltern in der Schule – praktische Relevanz Immer wieder kommt es dazu, dass gravierende Dinge passieren, Eltern deshalb wutentbrannt in die Schule gehen, erst versucht wird, sie abzuwimmeln, sie dann schließlich zur …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der MMSB GmbH wegen unberechtigter Nutzung der Wort- und Bildmarke „daniplus“. Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der MMSB GmbH. In dieser Abmahnung geht es um ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google mit einer Rezension schlecht bewertet und möchten herausfinden, wer hinter dem Eintrag steckt. Hilft hier die IP-Adresse weiter? Rückt Google auf Anfrage die Daten heraus? Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen. Doch es …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fremdwährungsdarlehen , z. B. in Schweizer Franken, bergen ein erhebliches Wechselkursrisiko . Das bekamen viele Darlehensnehmer schmerzlich zu spüren, als vor einigen Jahren der Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wurde …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Handelsvertreterausgleich Nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat der Handelsvertreter bei Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Anspruch auf Ausgleich, wenn der Unternehmer auch nach Beendigung des Vertrags noch Vorteile aus …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal …