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02.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Laut Consors Bank ist in den letzten Wochen eine besonders raffinierte Betrugsmasche aufgetaucht. Kunden der Consors Bank sollen von einer Martina Wagner oder einer Monika Keller angerufen worden sein, die vorgeben, Mitarbeiterinnen des …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlängert sich die Verfahrensdauer durch die …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie fake-Bewertungen auf Trustpilot entdeckten, sollten Sie umgehend gegen diese vorgehen. Denn selbst einige wenige gefälschte Negativeinträge können Ihnen merkliche Umsatzeinbußen bescheren. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden bei Google mit einer negativen Bewertung bedacht und möchten diese löschen lassen? Seitdem der schlechte Eintrag bei Google veröffentlicht worden ist, merken Sie weniger Anfragen oder Umsatz? Dann sind Sie bei mir richtig. Meine …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.04.2011 ein Urteil des LG Hamburg (Az: 5 StR 89/11) teilweise aufgehoben, da dieses die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft hatte. Nach Erfahrungen des Verfassers entspricht …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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31.08.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr aufs Neue stehen sowohl Ausbilder wie auch Auszubildende vor der Frage, ob und wie man sich vom Ausbildungsvertrag lösen kann, weil es einfach nicht passt oder der Azubi die Stelle nicht antreten will bzw. vielleicht schon …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Reiseveranstalter muss Kunden auf Einfuhrbestimmungen für Medikamente hinweisen, wenn in dem jeweiligen Land diesbezüglich besonders strenge Vorschriften gelten. Viele Reisende können aus gesundheitlichen Gründen auch im Urlaub nicht …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Was mache ich, wenn ich eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommen habe? Täglich erhält eine Vielzahl von Personen bundesweit eine sog. Vorladung als Beschuldigter wegen des Vorwurfes „sexueller Übergriff“. In einer solchen …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Für die Adoption eines im Wege einer Leihmutterschaft geborenen Kindes reicht es aus, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Strengere Voraussetzungen lehnt das OLG Düsseldorf ab. Bewertung am erhöhten Kindeswohl-Maßstab In dem Fall …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Schutz für Firma, Unternehmen und Beteiligung im Falle der Scheidung Die Eheschließung hat Auswirkungen auf das Unternehmen. Besonders im Falle einer Scheidung können Unternehmen mit größerem Betriebsvermögen gefährdet sein. Vermögen wird …
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27.06.2024
Die Staatsanwaltschaft ist die „objektivste Behörde der Welt“. Diese Aussage haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Wie es zu dieser Annahme kommt und was es über die Staatsanwaltschaft sonst noch Wissenswertes gibt, lesen Sie in diesem …
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13.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat bereits eine erste Klage einer Anlegerin der DS-Rendite-Fonds 101 GmbH & Co. Life Value I KG eingereicht. Fachanwältin Dr. Petra Brockmann , die das Verfahren gegen die beratende Sparkasse führt, geht dabei von …