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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Im November 2018 hat der italienische Kassationsgerichtshof erneut zu diesem wichtigen Thema Stellung genommen. Warum ist es wichtig? Viele deutsche Unternehmen, die in den italienischen Markt eintreten wollen, um ihre Produkte und …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Private Unfallversicherung Viele Leute haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen und wissen das auch: Weil sie regelmäßig die Versicherungsbeiträge bezahlen. Viele andere sind ebenso unfallversichert, wissen aber noch nichts …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund einer Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten Privatanleger Schadensersatz für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
In Teil 1 und Teil 2 ging ich auf einige rechtliche Probleme ein, die im Erbrecht Thailand-Deutschland auftreten können. Jeder, der hier auf der sicheren Seite sein will, wird gut daran tun, einen Fachmann zu befragen oder zu beauftragen, …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Betrachtet man die Anzahl der Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, dürfte der Irreführungstatbestand des § 5 UWG einer der Tatbestände sein, die neben dem Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG am häufigsten Anwendung findet. Der Tatbestand stellt …
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11.06.2019
von Notar Roland Horsten
In guten und in schlechten Zeiten. Heiratet ein Paar, dann ist damit meistens der Wunsch und das Versprechen verbunden, füreinander zu sorgen – in guten und in schlechten Zeiten. Erkrankt oder verunglückt später ein Ehepartner, dann ist es …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden den sozialrechtlichen Status festzustellen. …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Weiterhin sind die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, die von einem Verursacher erstattet werden müssten, zu hoch. Es lohnt sich daher, sich gegen einen solchen Bescheid mit anwaltlicher Hilfe zu wehren. Aktuell wurde durch das …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Aber was passiert mit dem Urlaubsanspruch am Ende des Jahres, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht rechtzeitig nimmt? Bisher war es die Pflicht des Arbeitnehmers, sich rechtzeitig um die Gewährung …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die Autobahn ist ein deutsches Heiligtum – bis heute wird das Fahren ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vehement verteidigt. So konnte sich trotz zahlreicher Vorstöße ein generelles Tempolimit bislang nicht durchsetzen. Dennoch werden Fahrer …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option Stars Global hieß nur eine etlicher Handelsplattformen, die im Internet Anlegern vorgaukelten, dass man als ihr Kunde tatsächlich mit dem Handel von Derivatgeschäften Geld machen kann. Das Gegenteil war der Fall. Alles beruhte im …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Befristete Arbeitsverhältnisse sind zwar nicht der Regelfall, kommen aber doch häufig vor. Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann es ganz unterschiedliche Gründe geben. Sei es, dass ein Arbeitnehmer erst erprobt …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Oft nimmt man sich lange Zeit, bevor man ein Testament errichtet. Der konkrete Anlass zur Testamentserrichtung ist dann oftmals ein bevorstehendes Ereignis, wie etwa eine Reise oder eine Operation. Dieses Ereignis vor Augen, werden dann …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln im Auftrag der Dinse GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der Marke „Dinse“ Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das aktualisierte EU-Prospektrecht enthält die folgenden vier bedeutsamen Rechtsquellen: Die unmittelbar geltende EU- Prospektverordnung vom 14. Juni 2017, die Delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 14.03.2019 mit einigen Zusätzen, die …