204 Ergebnisse für medizinprodukt
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des § 29 BtMG? Für die Frage der Erlaubnis kommt es auf das Recht des Begehungsorts an. Wenn dieser in Deutschland ist, bedarf es einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Wer im Ausland legal …
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12.06.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… ein Fachgebiet im Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und kontrollierte Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie die Abgabe an Großhändler und Apotheker oder Hersteller. Außerdem vergab …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind. Zu denken ist hier z.B. an Medizinprodukte, wie z.B. ein AED oder Maschinen oder Werkzeuge, die in erster Linie in der Industrie eingesetzt werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für Ersatzteile: Heutzutage bekommt man für eine Vielzahl …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… Vor dem Materialfehler warnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dann im Jahr 2019. Viele Frauen erfahren aber erst durch die nun erscheinenden Medienberichte hiervon, da es in Deutschland - anders als bei anderen Produkten …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des AI Acts verboten sind und daher ggf. gar nicht in der EU eingesetzt werden dürfen, so zum Beispiel KI-Systeme im Bereich Social Scoring. Weitere rechtliche Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… werden derartige Medizinprodukte gemäß den europäischen Vorschriften in die höchste Risikoklasse III eingeordnet, wie Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve erklärt, der das Urteil für die Klägerin erstritten hat. Auch das Kammergericht Berlin …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, bedarf nur noch einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Lediglich die Sachkenntnis muss nachgewiesen werden. Die Berliner …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bestätigte ebenfalls die Risiken und berichtet Stand 2023 von 43 in Deutschland identifizierten Fällen. Angesichts der langsamen Entwicklung dieser seltenen Karzinomform und der geschätzten …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten Einzelfall zu überprüfen und zu berücksichtigen. Fazit: Unternehmen und Start-ups, die im Bereich Künstliche Intelligenz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Inverkehrbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln regeln. In der Regel bedarf es für die Tätigkeiten einer Erlaubnis, welche vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt werden kann (§ 3 BtMG …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… mit diesem Schreiben auf eine mögliche Gefährdung durch Intrauterinpessare (IUP) zur Schwangerschaftsverhütung des Herstellers Eurogine S.L. hin. Intrauterinpessare („Verhütungspiralen“) sind Medizinprodukte zur Schwangerschaftsverhütung. Der Hersteller …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… dass sie keine Cannabisprodukte aus dem Urlaub im Ausland mitbringen dürfen, denn diese entsprechen nicht den strengen Anforderungen, die in Deutschland für das Medizinprodukt gelten. 6. Fazit Insgesamt lässt sich festhalten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… von Na-P abgewiesen. Rechtliche Grundlage: Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Gemäß § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedarf der Erwerb von Na-P einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM). Diese Erlaubnis …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht, vielmehr bedarf es einer „schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb“ (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Eine solche kann beispielsweise durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgestellt werden …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Wettbewerbsverhältnis" zwischen den Mitgliedern des Klägers und ihm nicht ersichtlich sei. Es gehe nicht um Medizinprodukte/Arzneimittel, die Haarausfall/Glatzenbildung entgegenwirken sollen (vorhandene Haarwurzeln werden zu erneutem Haarwachstum …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… als dass sich das Werbeversprechen durch das EMS –Training allein erfüllen könnte. Andere Regeln für Medizinprodukte Das deutsche Recht stellt strenge Anforderungen an die Werbung für und mit Medizinprodukte(n): Jedes Werbeversprechen muss in diesem Rahmen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Kräfte“ könnten der Spirale zum Bruch verholfen haben, erteilten die Gerichte eine klare Absage. Weil die berechtigten Erwartungen des Verkehrs an die Funktionstauglichkeit derartiger Medizinprodukte besonders hoch sind, liegt ein Produktfehler …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
… warnt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in seinem Rote-Hand-Brief vom 16.03.2020 ausdrücklich vor der Verabreichung von Cytotec zur Geburtseinleitung. Worin liegt die Problematik? Das in Tablettenform verabreichte …
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… zu entscheiden, die die Erteilung einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb des Medikaments Natrium-Pentobarbital begehrten. Natrium-Pentobarbital ist ein in bereits geringer Dosis tödliches …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Marktüberwachung, wenn harmonisierte Normen existieren. Medizinprodukte: Überwachung von Produkten mit medizinischem Zweck, z.B. Verbandstoffe. Ortsbewegliche Druckbehälter: Kontrolle von Druckbehältern wie CO2-Kartuschen. Sprengstoffwesen …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Ungewisse Zukunft und strengere Anforderungen Für den Schutz von Gesundheitsdaten arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesbeauftragte …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… medizinische Wirkung ausgeschlossen sein muss. Denn sonst wären es illegale Funktionsarzneimittel oder Medizinprodukte ohne Zulassung. Das gilt insbesondere für eine Wirkung, mit der Giftstoffe aus dem Körper entfernt werden oder andere …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… amp; Kollegen vertritt bereits betroffene Patienten. Unabhängig von dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung, bietet die Kanzlei Bogdanow & Kollegen eine kostenfreie unverbindliche Erstberatung an. Im Falle eines fehlerhaften Medizinproduktes …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Trägerinnen von Brustimplantaten allein in Frankreich 56 Fälle aufgefallen. Auch das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wies damals auf Gefahren dieser Implantate hin. In einer aktuellen Pressemeldung …