16.261 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sind die jeweiligen Bundesländer zuständig – die Gesetze können daher von Land zu Land unterschiedlich sein. Betroffene, die nach einem Feuerwehreinsatz einen Kostenbescheid von der Gemeinde erhalten haben, sollten daher zunächst in das für sie geltende …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch die Ausschlagung einer zunächst zur Erbschaft berufenen Person Erbe geworden ist, beginnt die Frist mit Kenntnis dieser Tatsache. 4. Welches Gericht ist zuständig? Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… gilt, wenn die Mietsache in einen Zustand versetzt wird, der nicht allgemein üblich ist. Sind die geplanten Modernisierungsmaßnahmen für den Mieter unzumutbar, muss gegen die Arbeiten Widerspruch eingelegt werden. In manchen Fällen muss …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Forderungen wie diejenige des Deutscher Medien Verlag, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen sind, lassen sich abwehren. Als Anwalt für Markenrecht , Wettbewerbsrecht und IT- Recht haben wir in den letzten Jahren unzählige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schering
… sofern ein Betriebsrat vorhanden ist. Der Betriebsrat muss die Abmahnung dann überprüfen und erforderlichenfalls auf Abhilfe hinwirken. Vor allem aber ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Abmahnung durch das zuständige Arbeitsgericht prüfen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Unterhaltes errechnet. 3. Unterhaltstitel Der Unterhaltstitel ist schriftlich beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Er muss nicht eingeklagt werden. Hat man nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch Unterhaltsansprüche? Grundsätzlich …
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02.03.2022
… nicht eingestellt worden wäre
Dazu sei das Zeugnis ein wichtiger Grund dafür gewesen, dass der Arbeitsvertrag zustande kam. Der Arbeitgeber hatte argumentiert, dass täglich eine große Masse von Bewerbungen bei ihm eingingen und er üblicherweise …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
… mit dem Tod des Mieters. Der Vermieter kann daher die Wohnung nicht einfach räumen und neu vermieten. Um das Mietverhältnis rechtssicher zu beenden, sollte daher beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Nachlasspflegschaft gestellt werden …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… vor dem Amtsgericht statt. Hier ist normalerweise der Jugendrichter zuständig, der alleine über den Fall entscheidet. Er berücksichtigt aber natürlich auch, was die Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwalt und der Verteidiger sagen. Schwerere …
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06.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… im wöchentlichen Wechsel bei der Mutter und beim Vater lebt. Dieses Wechselmodell wurde am 27.05.2013 vom zuständigen Amtsgericht als verbindlich festgelegt. Änderung des Hauptwohnsitzes beantragt Am 18.03.2013 beantragte der Mann …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… im Einzelfall belegbar vorliegen, • das zuständige Gremium die Maßnahme verhängt hat und dabei nicht gegen zwingende Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Die in der Primarstufe (Grundschule) zulässigen Ordnungsmaßnahmen dürfen in Hamburg …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt). Jetzt bekomme …
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03.01.2024
… Ist die Verschlechterung, wie der Vermieter im Fall der Kratzer im Laminatboden meinte, aber besonders gravierend, muss der Mieter Schadensersatz zahlen. Selbst reparieren muss der Mieter den Mangel nicht. Die Wohnung im benutzbaren Zustand …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist die Steuerfahndung lediglich für die Klärung steuerlich relevanter Sachverhalte zuständig. Dabei hat sie die gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten wie andere Finanzbeamte (z. B. der Betriebsprüfer). Sie ist dann lediglich aufgrund …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… er den Zustand (wieder)herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, d. h., wie der Mandant wirtschaftlich gestanden hätte, wenn der Anwalt korrekt gehandelt hätte. Der Umfang …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… in negativer Hinsicht abweicht, also der PKW kurz gesagt nicht dem entspricht, wie es vertraglich vereinbart war. Ausgangspunkt jeder Überlegung muss daher sein, in welchem Zustand sich der PKW bei Verkauf befinden sollte. Ein Blick …
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11.07.2022
… zulässig, solange die Kostenpflicht eindeutig aus der Formulierung hervorgeht. Werden die Vorgaben zum Bestellbutton nicht eingehalten, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Zusätzlich neben der Button-Lösung wurde zur Verhinderung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden. Hier gilt es nach erfolgter Akteneinsicht und genauer Prüfung des Sachverhalts u. a. aufzuzeigen, dass der Bescheid an den Bewerber rechtswidrig ist und ihn …
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14.07.2021
… können. Lassen Sie Ihren gesundheitlichen Zustand ausgiebig dokumentieren und gegebenenfalls ein umfassendes ärztliches Gutachten erstellen. Prüfen Sie nach, ob Ihre Gesundheit mithilfe einer Reha-Maßnahme verbessert werden kann. Ermitteln …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht freiwillig auszieht, muss der Vermieter zunächst Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht (Amtsgericht des Wohnsitzes) einreichen. Er braucht einen rechtskräftigen Räumungstitel. Frage 3: Was ist denn, wenn mir der Vermieter eine Frist …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einschalten Dr. Brauer Rechtsanwälte vertreten Sie bundesweit. Kontaktieren Sie uns jetzt für eine kostenlose unverbindliche Ersteinschätzung! Wie kommt das Ermittlungsverfahren zustande? Nehmen wir einmal an, dass die Polizei gegen …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… LG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2007, Az.: 17 O 243/07). Um zu ermitteln, welcher Person der zur IP-Adresse gehörige Anschluss zuzuordnen ist, strengen die Rechteinhaber gerichtliche Auskunftsverfahren gegen den zuständigen Provider (z.B …
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31.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… ich auch schon von Mandanten gehört, dass die Beamten mitgeteilt haben, dass für den Fall eines Geständnisses ein „Gutes Wort“ beim zuständigen Staatsanwalt einlegen würden. Dies ist schlichtweg nicht richtig. Die Polizei hat keinerlei Einfluss …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… ist ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Vertrag, den eine sogenannte Optionskommune oder die Bundesagentur für Arbeit mit dem Arbeitslosen schließt. Optionskommunen sind Kommunen, die für die Leistungen nach dem SGB zuständig und Träger …