16.260 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zulässig. Zieht der Untermieter nicht aus, muss der Untervermieter eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Mietwohnung befindet, erheben. Der Untervermieter muss ein Räumungsurteil gegen den Untermieter …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… übergeben wurden. Diese müssen sich auch beim Auszug in einem guten Zustand befinden, wofür der/die Mieter/in zu sorgen hat. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail.
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08.08.2022
… dass mit der Beleidigung unmittelbar körperlich, im ehrverletzenden Sinn, auf die andere Person eingewirkt werden muss. Dies kann sowohl in Gestalt der Erzwingung eines entwürdigenden Zustandes, also beispielsweise durch das Abschneiden …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… in der Regel überflüssig macht. Bei allen anderen Arten von Visa (-Familienzusammenführung, -Geschäftsführer, -Firmengründung, -Erwerbstätigkeit, etc.) beteiligen die Botschaften im Visumsverfahren die zuständigen Behörden in Deutschland …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… es, die Behauptungen des Anwaltes im Einzelfall von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf deren Vereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf überprüfen zu lassen.
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… gegen die Erben. Der Unterhaltsanspruch erlischt folglich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil stirbt. Der noch lebende Elternteil ist für die Betreuung des minderjährigen Kindes zuständig und sorgt auch für den Unterhalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist. „Unbeschränkt steuerpflichtig“ ist derjenige, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland hat. Wie kommt eine Steuerhinterziehung bei dem Bezug von Kindergeld zustande? Bezieht jemand Kindergeld, ohne einen Anspruch darauf geltend …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zur Entscheidung annehmen. Eine derartige Ablehnung ist mittlerweile sogar die Regel. Grund dafür kann zum einen sein, dass die Verfassungsbeschwerde aus Sicht der drei dafür zuständigen Richter („Kammer“) keine Erfolgsaussichten hat …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Lenard gerade erst neu erstellt worden ist. Im Webarchive finden sich jedenfalls keine Belege dafür, dass diese Website schon früher in Erscheinung getreten ist. Seinen Sitz hatte auf der Chausseestraße 130 in 10115 Berlin, zuständige …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und Landesbehörden, Gnadenbehörden und Behörden, die zuständig für Einbürgerungen sind. Wenn Sie wissen wollen, was über Sie im Bundeszentralregister eingetragen ist, können Sie einen schriftlichen Antrag an das Bundesamt für Justiz, Referat IV 1, 53094 …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch einen Arrestbeschluss vom zuständigen Gericht eingefroren werden. Falls „gefährliche Gegenstände“ wie z.B. Baseballschläger und Messer, oder gar Schlagringe oder Schreckschusspistolen bei Ihnen sichergestellt werden, kann man Ihnen bewaffneten Handel …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… Einschränkungen und Kosten enthalten. Fehlt es an solchen Angaben, ist die Kündigung bereits alleine wegen der unzureichenden Begründung unwirksam! Alleine die Angabe eines schlechten Zustands genügt dem Begründungserfordernis nicht. Genauso wenig …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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15.10.2019
… zur Ausübung der Grunddienstbarkeit unterhält (z. B. Wasserleitungen), muss er diese außerdem in ordnungsgemäßem Zustand erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers des dienenden Grundstücks das erfordert. Ändern sich die Konditionen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Wer stellt den GdB fest? Der GdB wird auf Antrag durch das zuständige Versorgungsamt oder Amt für soziale Angelegenheiten festgestellt. Dies ist in den jeweiligen Bundesländern …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… dass Beschlüsse, die nicht im Einklang mit der Gemeinschaftsordnung stehen, nichtig sind und jederzeit von einem Eigentümer beim zuständigen Gericht angefochten werden können, mit dem Ergebnis, dass wieder die alte Regelung der Teilungserklärung gilt …
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22.06.2023
… Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Eine rechtsverbindliche Feststellung einer Berufskrankheit bei einem Versicherten ist jedoch die Aufgabe der Unfallversicherungsträger. Die Berufskrankheitenliste enthält sämtliche …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… beeinträchtigt ist. Der GdB sagt folglich nicht unmittelbar etwas über die Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus! Antrag notwendig Auf Antrag des Menschen mit Behinderung stellt die zuständige Behörde (z. B. Versorgungsamt o. Amt für Soziales, je …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… tätigen. Der sechsjährige Sohn kann daher keinerlei Verträge abschließen, auch nicht mit Zustimmung der Eltern. Wenn also der sechsjährige Sohn hier im Internet unterwegs gewesen ist, so konnte kein wirksamer Vertrag zustande kommen und somit …
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02.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… und Registrierung) des abgeschlossenen Vorvertrages im zuständigen Liegenschaftsregister. Für eine zeitnahe Eintragung stehen z. B. Rechtsanwälten und Notaren in Italien die notwendigen Mittel zur Verfügung. Die sogenannte „Anmerkung …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dieser Vertrag kann auch stillschweigend oder mündlich zustande kommen. Dieser Gesellschaftsvertrag stellt dabei nicht den späteren zur Gründung erforderlichen Gesellschaftsvertrag dar, da dieser zur Wirksamkeit notariell zu beurkunden …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Auf diesen Anspruch sollte auch nicht verzichtet werden, da die Entfernung des Thermofensters und das Versetzen des Motors in einen rechtmäßigen Zustand wiederum selbst Folgeschäden nach sich ziehen wird, und zwar mit Blick auf Leistung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… ablehnender Widerspruchsbescheid. In diesem Fall kann eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht prüft dann die Rechtmäßigkeit der Schulordnungsmaßnahme. Hierbei entscheidet es durch Urteil …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… die im Gesundheitssystem Versorgungsstrukturen geschaffen werden müssen und die auf dem Arbeitsmarkt ausfallen. Z u den häufigsten Symptomen von Long Covid zählt das chronische Fatigue-Syndrom (CFS), ein Zustand chronischer Erschöpfung, unter dem viele …