463 Ergebnisse für Behörde
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinerseits gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, und zwar indem dieser jemanden am Arbeitsplatz beschäftigt, der dort nach behördlichen Regeln nicht arbeiten darf. Hat der Arbeitnehmer einen Corona-Test gefälscht …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Dinge, die der Betreiber eines Bistros brauchte, das er in dem Gebäude unterhielt. Auch konnten sich Raucher dorthinein zurückziehen. Der Anbau war nicht genehmigt. Die Behörde forderte den Grundstückseigentümer auf, ihn zu entfernen …
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04.12.2021
von Rechtsanwältin Livia Merla
… nach der Entbindung ist die Mutter vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschützt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung eine behördliche Ausnahmegenehmigung einholt. Dafür muss der Arbeitgeber jedoch plausible …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft getäuscht werden sollte. Eine Apotheke ist weder Behörde, noch Versicherungsgesellschaft. In Bezug zu gefälschten Impfausweisen waren die Straftatbestände also oftmals schlussendlich …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… nachweisen kann. Das kann zum Beispiel ein eröffnetes Testament sein, aus dem klar hervorgeht, wer Erbe ist. Bei Behörden wie dem Grundbuchamt oder dem Handelsregister muss es ein notarielles Testament sein. Gegenüber Banken reicht …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… aus behördlicher Sicht " führt Herr Eric Neiseke aus, dass selbst fundierte Kenntnisse in den Gebieten des Strafrechts und des Steuerrechts für die Fertigung einer Selbstanzeige nicht genügen. Erforderlich sei ein „spezifisches Sonderwissen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Solche Papiere werden nicht von der Behörde beaufsichtigt. Es ist anzunehmen, dass es dafür gute Gründe gibt. Auch der Anbieter der Aktien muss näher durchleuchtet werden. Sitzt dieser im Ausland? Das kann mehr als nur das schwierige …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Geschäftspartnern, Behörden und anderen die es angeht als neuer Ansprechpartner und Verantwortlicher ausweisen können. Bis Eintragungen im Handelsregister, Grundbuchamt, bei Banken etc. etc. vorgenommen sind kann einige Zeit vergehen. Bis dahin …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe gerechnet werden. Wann mache ich mich wegen Gewässerverunreinigung strafbar? Nach § 324 Abs. 1 StGB machen Sie sich strafbar, sofern Sie ohne eine behördliche Erlaubnis oder Genehmigung …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… noch mindestens sechs (6) Monate lang gültig sein soll. 2. Polizeiliches Führungszeugnis: ausgestellt durch die zuständige Behörde im Herkunftsland oder des ständigen Wohnsitz. Falls das Land des ständigen Wohnsitz nicht dem Herkunftsland …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem 1. November ihren ungeimpften Arbeitnehmern während einer Quarantäne dennoch den Lohn weiter zahlen, werden auf ihren Kosten sitzen bleiben und das Geld nicht mehr von der die Quarantäne anordnenden Behörde erstatten bekommen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein, seinen Arbeitnehmern den Lohn für die Dauer der Quarantäne weiter zu bezahlen. In manchen Bundesländern droht ungeimpften Arbeitnehmern also nur für die Zeit der Quarantäne, dass sie weder Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen, noch eine behördliche …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Verwaltungsbehörde auf Grundlage von § 13 Fahrerlaubnisverordnung soll für die Zukunft alkoholbedingte Risiken für die Verkehrssicherheit soweit wie möglich ausschalten . Soweit nichts Neues. Wir bekommen immer wieder zu hören, dass die Behörde …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… aber das Problem, dass die meisten Messgeräte im Straßenverkehr – teilweise sogar auf Grund behördlicher Anordnung – diese gar nicht erst speichern. Was hieraus folgt, wird in einem unserer Verfahren derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist er bundesweit tätig. Die Behörde nutzt an dieser Messstelle den sogenannten Einseitensensor. Das Gerät mit dem charakteristischen Messbalken erfasst im Wesentlichen Helligkeitsunterschiede und errechnet hieraus die Geschwindigkeit. Ist das gemessene …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbsrechtsverletzungen in einem Ebay-Angebot zum Kauf von Desinfektionsmittel. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Ebay Desinfektionsmittel verkauft zu haben, ohne dass seine Tätigkeit zuvor gem. § 67 Abs. 8 AMG bei der zuständigen Behörde …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel aus Gärten nicht zu verzehren und auch im sonstigen Alltag wachsam hinsichtlich …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Behörden Anordnungen fest, die den Unternehmern fast sämtliche Grundlagen zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes genommen haben. Widerstand war zwecklos und wurde teilweise mit hohen Strafen geahndet. Leider haben zahllose Unternehmen …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Standardisiertes Messverfahren handelt, was bedeutet, dass die Behörde bzw. später das zuständige Gericht (hier das Amtsgericht Senftenberg) die gemessene Geschwindigkeit nicht weiter beweisen muss, wenn das Messgerät entsprechend …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Die Behörde nutzt an dieser Stelle den sogenannten Einseitensensor. Dieses Messgerät ist nicht frei von Fehlern. Beispielsweise kann die Messung durch LED-Scheinwerfer neuartiger Fahrzeuge beeinflusst werden. Ob dies der Fall …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Trader Premium Trader Infinity Trader Ultimate Trader Behörden in zahlreichen Ländern haben die Geschäftstätigkeit von OneCoin Firmen bereits untersagt Bereits ab 2015 wurden von den Behörden in Bulgarien, Kroatien, Finnland, Schweden, Norwegen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber: wird bei der Schatzsuche ein Metalldetektor eingesetzt und finden dabei Ausgrabungen im Boden statt, sind in Deutschland Grabungsgenehmigungen zwingend benötigt. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Regel muss auch der Eigentümer des betroffenen …