461 Ergebnisse für Behörde
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausnahmen, in denen der Täter einer Geldwäsche doch nicht bestraft wird. Hierfür muss man aber etwas Eigeninitiative ergreifen. Voraussetzung ist nämlich nach § 261 Abs.8 Strafgesetzbuch 1. Dass die Tat bei der zuständigen Behörde angezeigt …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… wird der Notar in diesem Zusammenhang beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen oder privaten Erklärungen einzuholen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Notar entlastet die Käufer und Verkäufer, indem er diese aufwendigen Vorgänge für …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… rechnen: Falls die Behörden von der fehlenden Berechtigung zur Kurzarbeit erfahren, muss der Arbeitgeber regelmäßig das Kurzarbeitergeld zurückzahlen, und auch dem Arbeitnehmer das volle Gehalt nachzahlen – unabhängig davon, wieviel …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich gab es eine wichtige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Fahrerlaubnis-Entziehung wegen MPU! Wenn die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen will und diese Entziehung darauf stützt, dass zuvor eine MPU angeordnet …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… stimmt. Werden in der Bedienung oder in der Funktionsweise jedoch Abweichungen vom Standard offenbar, muss die Behörde (oder später das Gericht) den Vollbeweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung erbringen. Dies ist in der Praxis …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Daher heute folgende Klarstellung. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer relativ neuen, wichtigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… eines Pflichtteilsberechtigten ist, dass er eben nicht Erbe ist. Nun haben aber nur die Erben Ansprüche gegen Dritte auf Auskunft. Das heißt, dass Behörden, Banken und andere der Pflichtteilsberechtigten über das Vermögen des Erblassers …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… In diesem Video wird aufgezeigt, wann mit Maßnahmen der Behörden zu rechnen ist und welche Handlungen anerkannt sind, um diese abzuwenden. Wenn Ihnen dieses Video zur berufsbezogenen Impfpflicht gefallen hat, leiten Sie es gerne weiter …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hingewiesen, dass die Rechtsprechung von der Wirksamkeit der Impfung abhängig sein wird, so dass Arbeitgeber - sofern sie eine durch einen bloßen PCR Test nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren wollen- mit guten Argumenten gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde vorgehen könnten, um eine Quarantäneentschädigung zu erhalten.
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… sind daher schon weitaus früher informiert gewesen. Nun liegt die Bestätigung der höchsten zuständigen Behörde vor. § 20a des Infektionsschutzgesetztes soll bekanntlich Infektionen von vulnerablen Gruppen verhindern. Es konnte daher nicht anders …
24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann Sie hierzu näher beraten. "Gelingt es mittels Sachverständigengutachten, das Messergebnis in Zweifel zu ziehen, muss die Behörde bzw. später das Gericht den Vollbeweis für die Geschwindigkeitsüberschreitung führen. Ohne verwertbare Messung …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sachverständige für Verkehrsmesstechnik können den Messvorgang überprüfen und ggf. Abweichungen von den Vorgaben in der Bauartzulassung und der Bedienungsanleitung feststellen. Bei solchen Abweichungen muss die Behörde den Vollbeweis für …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 von den meisten Behörden und Gerichten eingestellt . Daneben stellt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… behördlicher Lockdown-Anordnung auf die Miete auswirkt. War der Mieter während des Lockdowns zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet? Wie hoch war gegebenenfalls der Abzug, den der Mieter hätte vornehmen dürfen? Dazu der Mietrechtsexperte …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Drogenhandel und allen anderen kriminellen Tätigkeiten, die einem so einfallen können. Es gelang jedoch französischen und niederländischen Behörden, die sicher geglaubte Kommunikation zu hacken. Es konnten hunderttausende Chatverläufe …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Behörden) ein Beschäftigungsverbot ( Abs. 3 S. 4 ) und ein Tätigkeitsverbot ( Abs. 3 S. 5 ) Verfahren bei Personen, die bereits vor dem 15.03.2022 tätig waren Für „Bestandsmitarbeiter“ (Personen, welche bereits zum 15.3.2022 tätig waren) besteht …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unproblematisch einhalten. Nur weil jemand eine kritische Meinung zu bestimmten behördlichen Maßnahmen oder Gesetzen äußert, steht er meiner Ansicht nach nicht im Verdacht, diese Regeln oder Gesetze zu brechen! Arbeitgeber, die wegen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Hierzu muss ihnen von der Behörde das Datenmaterial der Messung zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für ein solches Gutachten liegen zwar oft im vierstelligen Bereich, werden aber von der Rechtsschutzversicherung des Betroffenen übernommen …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… da auch hier die Rohmessdaten nicht gespeichert werden. Oberlandesgericht entscheidet zu TraffiStar S 330-Messgeräten Die Behörden und das für das Saarland zuständige Amtsgericht St. Ingbert haben Messungen mit dem Blitzertyp allerdings ohne Bedenken akzeptiert …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Rechtslage bei gefälschten Impfpässen Die §§ 277,279 StGB bestimmten auch, dass das Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft verwendet werden muss. Andernfalls war der Gebrauch nicht strafbar. Die 2G …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… das Messgerät am Tattag defekt oder seine Eichung erloschen war – selbst wenn der Messbeamte bestätigt, dass nach seiner Erinnerung solche Vorkommnisse nicht stattgefunden haben. Viele Behörden verweigern Betroffenen und ihren Rechtsanwälten …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinerseits gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, und zwar indem dieser jemanden am Arbeitsplatz beschäftigt, der dort nach behördlichen Regeln nicht arbeiten darf. Hat der Arbeitnehmer einen Corona-Test gefälscht …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Dinge, die der Betreiber eines Bistros brauchte, das er in dem Gebäude unterhielt. Auch konnten sich Raucher dorthinein zurückziehen. Der Anbau war nicht genehmigt. Die Behörde forderte den Grundstückseigentümer auf, ihn zu entfernen …