1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Forderung zu stunden oder eine Ratenzahlung zu gewähren. Daher ist der erforderliche Antrag auch bei der dieser zu stellen. § 459g V StPO Das Gericht kann auf Anordnung von der Vollstreckung …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene van Tilburg-Anleger sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner umgehend tätig werden, RS-Versicherungen übernehmen oftmals die Kosten. Es ist zu beachten, dass bei der Vollstreckung/Rückgewinnungshilfe das sog. "Prioritätsprinzip …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Insolvenzantrag sowie der hierüber ausgehende Druck ist ein mächtiges Werkzeug in den Händen der Gläubiger, insbesondere des Finanzamtes, wenn es um die Vollstreckung und Durchsetzung von Steuerforderungen geht. Nach § 14 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Vollstreckung und Verwertung von Grundpfandsicherheiten, wie Grundschulden und Hypotheken, ist ein wesentlicher Bestandteil des Kreditwesens. Diese Sicherheiten dienen der Absicherung von Darlehen und werden im Falle …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Vollstreckung von Steuerschulden ist ein kritischer Aspekt im deutschen Steuerrecht, insbesondere wenn es um die Vollstreckung von geschätzten Steuerforderungen geht. In solchen Fällen kann es für Steuerpflichtige …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Versuch des Anwalts sein, den sogenannten bill 55 zu umgehen, welcher einer Vollstreckung deutscher Urteile auf Malta derzeit entgegengehalten werden kann. Würde der deutsche Kläger vor dem maltesischen Gericht gewinnen, dann dürfte jedenfalls …
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20.11.2023
… zur möglichen Vollstreckung einer Strafe dient. Das Ziel des Strafverfahrens ist es, den beziehungsweise die Täter zu identifizieren, strafbares Verhalten zu ermitteln und dieses gegebenenfalls zu ahnden. Im Mittelpunkt des Strafverfahrens …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bank #Vollstreckung #Bankrecht #Kreditvertrag #Darlehen #AnforderungenDarlehensvertrag #Darlehensicherheiten #Kreditsicherheiten #Zweckerklärung #AnforderungenKreditvertrag #Kapitalmarktrecht #Finanztransaktionen #Umfinanzierung #Bürgschaft …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sicherungszweck #Sicherheitenverwertung #Forderungsabtretung #Bank #Vollstreckung #Bankrecht #Kreditvertrag #Darlehen #AnforderungenDarlehensvertrag #Darlehensicherheiten #Kreditsicherheiten #Zweckerklärung #AnforderungenKreditvertrag …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Klauselgegenklage erheben, wenn er der Meinung ist, dass die Vollstreckung aus der Grundschuld zu unrecht erfolgt. Dies muss durch eine Klage beim zuständigen Gericht erfolgen. Antrag auf einstweilige Verfügung: Nach § 940 ZPO kann der Schuldner …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag zu berücksichtigen. Nach vorherrschender Meinung muss zu der Verfügung des Ehegatten …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Vertretung erhöht sich der geschuldete Betrag zusätzlich um die Kosten des Verfahrens für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Gerichtliche Vollstreckung von Entscheidungen, Exekution Vollstreckungstitel Voraussetzung für die Einreichung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorlegen. Urteil und Vollstreckung : Nach dem Gerichtsentscheid muss der Anspruch gegebenenfalls vollstreckt werden, falls der Gegner nicht freiwillig zahlt. In jedem Stadium dieses Prozesses ist die anwaltliche Begleitung von entscheidender …
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04.01.2024
… ist nach § 708 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann demnach die Hauptforderung neben dem Kostenanspruch vollstrecken. Allein durch die Einlegung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Was ist ein Strafaufschub? Wenn bereits eine Ladung zum Strafantritt zugestellt wurde, kann die Beantragung eines Strafaufschubs nach § 456 StPO etwas Zeit verschaffen. Gemäß § 456 Abs. 1 StPO kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, „ sofern …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… StGB. Wie wird bestraft? In der Regel wird mit dem Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt, wenn der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger hat, kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden, deren Vollstreckung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und der Ermittlungskapazität der Behörden ab. Zivilrechtliche Ansprüche : Schadensersatzforderungen : Neben der strafrechtlichen Verfolgung können Geschädigte zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Vollstreckung …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Eine weitere Besonderheit im Betäubungsmittelstrafrecht besteht darin, dass die Vollstreckung auch einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe verhindert werden kann, wenn der Verurteilte eine Therapie in einer Entziehungsanstalt macht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Zuerst stellt sich die Frage, was überhaupt Vollstreckungsbeamte sind. Das sind Personen die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verfügungen, Urteilen oder Beschlüssen berufen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Verbindlichkeit des Hauptschuldners und kann vom Gläubiger in Anspruch genommen werden, wenn der Hauptschuldner nicht leistet. Dies kann bis zur Vollstreckung in das Vermögen des Bürgen führen. Der Bürge haftet hierbei mit seinem gesamten Vermögen. 4 …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Vollstreckung der Forderung zu verhindern. Dies gibt den Familien Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu klären. Da ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
… hat am 19.10.2023 ein Gesetz zur Polizei- und Justizkooperation mit der Schweiz verabschiedet. Hierin wird unter anderem die Vollstreckung von Bußgeldern in Deutschland für Verkehrsverstöße in der Schweiz geregelt. Hat man bislang …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Auch bei einem geplanten Verkauf der Immobilie ist die Löschung eingetragener Grundpfandrechte in der Regel notwendig. Denn ansonsten könnten die Grundpfandgläubiger theoretisch auch gegen den neuen Eigentümer vollstrecken. 3. Ablauf und Vorgehen zum Löschen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Einige Titel erfordern keine separate Klausel. 📬 Zustellung (§ 750 ZPO): Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Titel dem Schuldner vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt wird. 📋 Vollstreckungsauftrag …