1.044 Ergebnisse für BGB
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… Passwörter ändern unberechtigte Abbuchungen unverzüglich der Bank melden Ansprüche der Kunden Liegt ein Zahlungsvorgang vor, der nicht von dem Kunden autorisiert war, haftet die Bank gemäß §§ 675u ff. BGB. Der Kunde hat gegen seine Bank Anspruch …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Außengesellschaft, haftet der neu eintretende Gesellschafter einer GbR persönlich mit seinem Privatvermögen für Schulden, die bereits …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist die Kündigung rechtswirksam. Frist und Beendigungszeitpunkt Die gesetzliche Kündigungsfrist ergibt sich aus § 622 BGB und hängt von der Zugehörigkeitsdauer ab. Sie kann jedoch abweichend davon im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Für …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Seifert. Bei Letzterer haben verschiedene Gerichte im Wohnmobil-Abgasskandal schon entschieden, dass Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB bestehen. Ist das der Fall, wird der Kaufvertrag …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Der Erblasser kann in seinem Testament eine Testamentsvollstreckung anordnen, um sicherzustellen, dass sein Wille umgesetzt wird und potenzielle Streitigkeiten unter den Erben vermieden werden …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… des § 25a Abs. 1 KWG hat die Solaris SE das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verletzt. Unser Angebot Als auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei bieten wir allen Betroffenen unsere Unterstützung und unseren …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass der Kläger zwar keine Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe. Dafür fehle es an dem Nachweis, dass BMW vorsätzlich eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Allerdings habe …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… bei der Berechnung der Kündigungsfrist noch eine Rolle. Die bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich gemäß § 622 Abs. 2 BGB nach der Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… des Poststempels - ausschlaggebend. Ab Kündigungserhalt berechnet sich das Ende des Anstellungsverhältnisses. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus § 622 BGB oder aber aus den vertraglich vereinbarten Fristen. Kündigungen, die sich nach diesen Fristen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor. Dieses bezieht sich gemäß § 709 BGB, § 119 Abs. 1 HGB auf alle Stimmen der Gesellschafter nach Köpfen (nicht nur auf die abgegebenen Stimmen). Derjenige Gesellschafter, der einem Interessenkonflikt zwischen seinem persönlichen und dem Interesse …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines durch den Öltod verursachten Motortausches sitzen bleiben. Das alles ist in den letzten Wochen und Monaten tüchtig durcheinandergewirbelt worden. Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Kläger den Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen habe. Der Widerruf sei noch möglich gewesen, weil die Bank dem Kläger nicht alle nach § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Pflichtangaben gemacht habe. So habe die Bank ihren Kunden …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger insoweit nicht aktivlegitimiert sei. Es wurde jedoch übersehen, dass die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Gesellschafters (§ 737 BGB) bzw. die Erhebung der Klage auf Ausschluss eines Gesellschafters (§ 140 HGB). 3. Gegenstände und Regelungsinhalte von Gesellschafterbeschlüssen in Personengesellschaften Die Gegenstände und Regelungsinhalte …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das Modell liegt nicht vor. Während die Klage in erster Instanz Erfolg hatte, wies das OLG Stuttgart sie im Berufungsverfahren ab. Dies begründete das OLG damit, dass Mercedes keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war nach dem Urteil der vorliegenden Umstände kein Neuwagen mehr. Die Käuferin erhielt nach dem Urteil Schadensersatz gemäß §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 BGB. Aufgrund der Umstände erkannte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bei der GmbH, keine Anwachsung analog zu § 738 Abs. 1 BGB. Auch nach wirksam erklärter Kündigung bleibt der Gesellschafter im Verbund der Gesellschaft. Die GmbH ist jedoch verpflichtet, die Kündigung zu beachten und umzusetzen. Hierfür muss die GmbH …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verwendung. Weiterhin lag keine Beschaffenheit vor, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Dem Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB), d.h …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und bietet viele Vorteile, wie zum Beispiel Flexibilität und geringe Gründungskosten. Doch was passiert, wenn ein Gesellschafter aus der GbR ausscheiden möchte? Die Kündigung einer GbR kann für …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche erheblich gesenkt (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Es sind aber nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB möglich. Das wurde auch in dem Verfahren …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen. „Auch der große Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB ist in vielen Fällen noch möglich“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… er mit seinem Privatvermögen (§§ 765 ff. BGB). Haftung bei Verletzung von Pflichten: Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, können bei Pflichtverletzungen persönlich haften (§ 43 GmbHG). Dies kann zum Beispiel der Fall …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Über die Haftungsfrage ist nun neu zu entscheiden. Eine EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch aus §§ 826, 31 BGB gegen den Fahrzeughersteller jetz nicht mehr entgegengehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof …