1.044 Ergebnisse für BGB
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gesetzbuches (BGB) geregelt. Zu den Gründen zählen unter anderem: Vorsätzliche und rechtswidrige Tötung oder Tötungsversuch des Erblassers. Vorsätzliche und rechtswidrige schwere Körperverletzung oder Freiheitsberaubung des Erblassers. Betrug …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an seine Bank, einen bestimmten Geldbetrag vom eigenen Konto auf das Konto einer anderen Person oder eines Unternehmens zu übertragen. Rechtlich gesehen ist die Überweisung in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), speziell …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit dem Erbfall entsteht. 2. Definition der Begrifflichkeit "Erbe" und die Rechtsposition mit Erbfal l Der Begriff "Erbe" bezeichnet eine Person, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Vermögen oder einen Teil des Vermögens …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ausschlagung und Ausschlagungsfrist im Erbfall Das deutsche Erbrecht, kodifiziert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), regelt unter anderem die Ausschlagung einer Erbschaft. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Ausschlagungsfristen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Schriftform zu übernehmen. Während diese Flexibilität im geschäftlichen Verkehr von großem Nutzen sein kann, birgt sie gleichzeitig nicht zu unterschätzende Risiken und Herausforderungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist, was sich aus den §§ 105 II HGB, 735, 739 BGB ableitet. Für Kommanditisten, also die beschränkt haftenden Gesellschafter, ergeben sich ebenfalls spezifische Konsequenzen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bildung eines negativen Kapitalkontos …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Die Verjährungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Zivilrechts. Sie bestimmen, wie lange rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Neben den allgemeinen Regelungen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Kenntnis der spezifischen Bestimmungen des BGB, ZVG und ZPO ist für alle Beteiligten unerlässlich, um ihre Rechte und Pflichten vollständig zu verstehen und effektiv zu vertreten. Während bestimmte Rechte in Abteilung II des Grundbuchs …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Darlehensverhältnisses rechtfertigen. Diese Regelungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den §§ 488 ff. BGB, festgelegt und werden durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen ergänzt. 2. Die ordentliche …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind in verschiedenen Gesetzen verankert, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für die GbR und das Handelsgesetzbuch (HGB) für die OHG und KG. Die spezifischen Regelungen variieren je nach Gesellschaftsform und sind entscheidend für das Verständnis …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem Kunden gehörenden Smartphone ein. Erneut zeigt sich, wie risikobehaftet dieses Bezahlverfahren ist. Die Klage hatte, gestützt auf § 675 u S. 2 BGB, Erfolg. Die Transaktionen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… vor dem BGH Erfolg. Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass sich aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB für den hier maßgeblichen Zeitraum ergebe, dass die darlehensgebende Bank dem Darlehensnehmer auch die mutmaßlich gezogenen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wenn Sie die vorgenannte Klausel in Ihrem Darlehensvertrag haben, ist ein Widerruf von Kfz-Finanzierungsvertrag und Autokaufvertrag möglich (über das sog. verbundene Geschäft nach § 358 BGB). Die Prüfung des Darlehens- und Finanzierungsvertrag …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Die Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern bei Darlehensverträgen Der Gesetzgeber hat zum Schutze von Verbrauchern in § 492 BGB bestimmte Formerfordernisse für Verbraucherdarlehen vorgegeben. Diese sind u. a. Schriftform …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden und häufigsten Gesellschaftsformen im deutschen Recht. Sie wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und findet in verschiedenen Bereichen Anwendung …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Themen Nachhaftung und Nachschusspflicht sind im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von großer Bedeutung. Sie betreffen die Verantwortlichkeiten …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… oder mit dem Händler bzw. Installateur einen Verjährungsverzicht aushandeln. Widerrufsrecht: In Ausnahmefällen steht den Käufern von Senec-Speichern auch ein Widerrufsrecht zu. Das BGB gewährt Verbrauchern in bestimmten Situationen (z.B. Fernabsatz …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Verbindung mit 1192 Abs. 1 BGB, dass die Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt wird. Der Sicherungsgeber hat das Recht, die Art der Rückübertragung (Löschung, Übertragung oder Verzicht) zu bestimmen, was als Wahlschuld gemäß …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… es keine gesetzliche Grundlage. Somit gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. U. a. sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Handelsgesetzbuch (HGB) sowie spezifische Vorschriften für Kapitalgesellschaften relevant. 3 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… komplex und müssen individuell geprüft werden. Aber: Der Sicherheitengeber kann sich auf die teilweise Verjährung des Grundschuldzinses und Hypothekenzinses nach den §§ 194 ff. BGB berufen. Denn auch hier gilt prinzipiell einmal eine Drei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 BGB Die Antwort auf die Frage, ob eine Kreditsicherheit bei einer verjährten Sicherungsforderung, noch verwertet werden darf bzw. kann, findet sich in §216 des BGB: Dort heißt es: " Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Enthält Ihr Vertrag diese Formulierung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der durch den entgangenen Zinsgewinn entsteht. Gesetzliche Normen, wie § 490 Abs. 2 S. 3. BGB, und die Rechtsprechung sehen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich als rechtmäßig an. So heißt es in § 490 Abs. 2 S. 3 BGB …