1.044 Ergebnisse für BGB
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht verlassen. Denn anders als im Wohnraummietvertragesrecht steht dem gewerbliche Mieter kein Widerspruchsrecht im Sinne der sozialen Härtefallklausel des § 574 BGB zu. Jedoch hat der Bundesgerichtshof mehrfach betont, dass auch für …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das Gericht folgte der Argumentation. Der Kläger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Anschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Fiat habe den Vorwurf …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Mängelbeseitigung Gemäß § 634 BGB hat der Auftragnehmer das Recht, Mängel beseitigen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Bauträger verpflichtet ist, alle Mängel, die während der Bauphase oder nach der Fertigstellung auftreten, zu beheben. Dieses Recht …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ansprüche bestehen können. Der verjährte Deliktsanspruch als solcher bleibt gemäß § 852 Satz 1 BGB nach Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.01.2023 (Az: 065 O 2058/22). Lediglich der Umfang des auf das durch die unerlaubte Handlung …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… die Bauprojekte fortgeführt werden können und welche Sanierungsoptionen bestehen. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten? Nach der Rechtslage, §§ 650u ff. BGB, stehen Wohnungskäufer bei der Insolvenz eines Bauträgers nicht schutzlos dar. Nach dem Gesetz …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… BGB): "Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung." ( § 194 Abs. 1 BGB) "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre." (§ 195 BGB) "Nach Eintritt der Verjährung …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seines Eigentums geschützt. Gemäß § 1006 Abs.1 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Diese Eigentumsvermutung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i. S. von § 358 III 1, 2 BGB bilden. Wie sich die Rechtslage bei einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung darstellt, ist umstritten (vgl. OLG Dresden 18.10.19, 9 U 841/19 …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die GmbH selbst. Haftung auf Schadensersatz bei Verletzung eines Schutzgesetzes: Nach § 823 Abs. 2 BGB haftet eine Person auf Schadensersatz, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ausgelöst. Die Haftungsverteilung bei einer missbräuchlichen - d.h. ohne Zustimmung des Zahlers - Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments - so auch einer Kreditkarte - richtet sich nach den Vorschriften der § 675 u ff. BGB …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Abfindung eines GbR-Gesellschafters bei Ausscheiden Gemäß § 730 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland, wenn ein Gesellschafter aus einer GbR ausscheidet, hat er Anspruch auf eine Abfindung. Die Abfindung ist in der Regel …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… als angenommen (§ 1943 BGB). Wer also nicht Erbe sein will, muss rechtzeitig tätig werden und aktiv die Erbschaft ausschlagen ! Es sollte also sehr genau überlegt werden, welche der beiden Möglichkeiten man als Erbe wählt, da immense Folgen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… überprüfen, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten man als Gesellschafter hat und wie ein Ausscheiden geregelt ist. Dabei ist das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als grundlegende rechtliche Grundlage zu beachten. Des Weiteren sollte man …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 16a U 613/22). Der Kläger hatte den Audi SQ5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. Das Modell …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Todes wegen in der GbR beleuchten. 2. Rechtsfolge per Gesetz bei Todesfall eines GbR-Gesellschafters Laut Gesetz führt der Tod eines Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der GbR. Dies ergibt sich aus § 727 Abs. 1 BGB, der besagt …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Ersatzlieferung zwischen Käufer und Händler bzw. Hersteller umstritten. Modellwechsel des Fahrzeugs Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (§§ 133, 157 BGB …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtungen, u.a. wegen eines Thermofensters bei der Abgasreinigung, geltend. Das OLG Köln wies die Klage zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Ist diese Aufklärung unzureichend, verliert die Bank gemäß § 502 Abs. 2 BGB ihren Anspruch auf die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. „Verschiedenen Kreditinstituten ist es schon passiert, dass sie nur unzureichend über die Berechnung …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Nießbrauchsrecht im Gesellschaftsrecht Das Nießbrauchsrecht ist ein dingliches Nutzungsrecht, das den Begünstigten berechtigt, aus dem Gegenstand die Nutzungen und Früchte zu ziehen (§ 1030 BGB). Gegenstand des Nießbrauchs …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ausgangssituation für eine Anteilsübertragung in der GbR Nach § 719 BGB kann ein Gesellschafter seinen Anteil nur mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter übertragen. Dies bedeutet, dass die Übertragung eines Gesellschaftsanteils …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …