1.044 Ergebnisse für BGB
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Dadurch haben vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer immer noch die Möglichkeit, ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. „Der BGH hat bereits im Februar 2022 entschieden, dass im Abgasskandal Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor, die solche Praktiken unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollen: § 138 BGB: Dieser Paragraph erklärt sämtliche Maßnahmen und Verträge für nichtig, die gegen die guten Sitten verstoßen, was auf viele Aspekte …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 1 VVG i. V. m. § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies bedeutet, dass das Versicherungsunternehmen berechtigt ist, mit befreiender Wirkung an denjenigen zu zahlen, der den Versicherungsschein in Besitz hat und diesen der Versicherung nachweisen …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im § 398 BGB geregelt. Sie ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine bestehende Forderung vom Zedenten (ursprünglicher Gläubiger) auf den Zessionar (neuer Gläubiger) übertragen wird. Die Zweckerklärung definiert den Sicherungszweck …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wie sie die künftigen exorbitanten Raten zahlen sollen. Chancen für Darlehensnehmer! Die seit 2016 eingeführten neuen rechtlichen Instrumente können in der Not aber eine Chance für finanziell angeschlagene Darlehensnehmer sein. Nach § 505a Abs. 1 Satz 2 BGB …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch die Wirtschaftswoche (WiWo) hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 berichtet. Wann liegt beim Kauf ein erheblicher Mangel vor ? Eine Sache ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Zweckerklärung: Das Eine geht nicht ohne das Andere a. Grundschuld (§ 1191 BGB) Die Grundschuld ist eine Form der dinglichen Sicherheit, bei der ein Grundstück zur Sicherung einer Schuld herangezogen wird, ohne dass eine persönliche Forderung …
15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Gemäß § 216 BGB bleibt jedoch das Recht zur Verwertung einer Sicherheit für eine Forderung auch nach deren Verjährung bestehen. Dies bedeutet, dass der Kreditgeber weiterhin das Recht hat …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn der Wert der Sicherheiten im Laufe der Zeit im Vergleich zum Kreditbetrag ansteigt. Relevante Rechtsprechungen und Gesetzestexte, wie § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) und die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Knebelung und Übersicherung …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
Das Landgericht Ravensburg ( LG Ravensburg, Urteil vom 5. September 2023 – 5 O 26/239 ) hat vor kurzem entschieden, dass der Kaufinteressent, der im Rahmen eines Proberitts verletzt wird, den Halter gem. § 833 BGB für den ihm entstandenen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht hier an sich eine klare Sprache: Der Kunde hat grundsätzlich nach § 675 u. S. 2 BGB einen Anspruch gegen seine Bank auf Erstattung , wenn keine wirksame Autorisierung der Transaktion erfolgte. Häufig kontern …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Kreditsicherheit als sittenwidrig eingestuft werden kann, wenn sie den Schuldner oder Bürgen unangemessen belastet. Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit bildet § 138 BGB. Dieser Paragraph besagt …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht nutzbar ist. Wird eine Karte (i.d.R. eine "Debitkarte") gesperrt, finden sich einschlägige Vorgaben in § 675 k Abs. 2 BGB sowie den Sonderbedingungen für die girocard (Debitkarte), mithin die Bank berechtigt ist, den Kartenvertrag …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich im Insolvenzrecht. Wesentliche Vorschriften sind § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und § 61 InsO (Haftung bei Obliegenheitsverletzungen). Zudem § 311 Abs. 2 BGB i. V. m. § 280 BGB und § 823 BGB. Diese Normen regeln …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und gleichlaufend eine Übersicherung und/oder einen sonstigen rechtlichen Verstoß zu vermeiden. Und genau dieses Spannungsverhältnis birgt in der Rechtspraxis große Probleme. 2. Die Besicherung eines Darlehens als Verstoß gegen § 1365 BGB Gemäß …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kompetenzstreitigkeiten in einer GbR? a. Grundkonstellation: Gesellschafter als Geschäftsführer Nach § 709 BGB ist die Grundkonstellation der GbR so, dass alle Gesellschafter gemeinsam die Geschäftsführung innehaben. Jede Entscheidung bedarf …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… soll den finanziellen Schaden der Bank ausgleichen, der durch den entgangenen Zinsgewinn entsteht. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 500 ff. BGB verankert. Doch nicht immer ist diese Zahlung gerechtfertigt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dieses nach § 812 BGB dem Darlehnsnehmer wegen rechtsgrundloser Bereicherung wieder herausgeben. Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt aber in drei Jahren (Regelverjährung). Die Vertragsangaben über die Berechnung …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Bürgschaft ist ein in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregeltes Sicherungsmittel, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundverordnung (DSGVO), der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere im Hinblick auf ungültige Verträge aufgrund von Verstößen gegen das Glücksspielrecht. Konkret sind dies unter anderem: a. Datenschutz …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit Bußgeldern belegt werden. Exemplarisch sei hier § 28a GlüStV erwähnt. c. Zivilrecht Zivilrechtlich können sich Fragen der Nichtigkeit von Spielverträgen nach § 134 BGB i. V. m. § 762 BGB ergeben, was bedeutet …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… anzufordern, ist gesetzlich eindeutig geregelt, §§ 630f, 630g BGB. Danach ist der Behandelnde verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verschweigt der Verkäufer die Reimporteingenschaft hat der Käufer neben dem Recht auf Rücktritt das Recht den Kaufpreis zu mindern (§§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB). Nachdem die Minderung erklärt wurde, ist ein Wechsel zum Rücktritt jedoch nicht mehr …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gewesen sei. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist ein Erwerber dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. In der Rechtsprechung ist nach dem Urteil des LG …