1.044 Ergebnisse für BGB
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… diese Überweisungen weder mit PIN oder dem TAN-Verfahren freigegeben. Liegt ein Zahlungsvorgang vor, der nicht von dem Kunden autorisiert war, haftet die Bank gemäß §§ 675u ff. BGB. Der Kunde hat gegen seine Bank Anspruch auf Erstattung …
Die Geltendmachung und Durchsetzung eines Vermächtnisses durch einen Rechtsanwalt: Der sichere Weg!
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Arten von Vermächtnissen nach deutschem Recht, insbesondere gemäß §§ 1939 ff. BGB, umfassen: Vindikationsvermächtnis: Übertragung des Eigentums an einer bestimmten Sache. Genußrechtsvermächtnis: Gewährung eines Nutzungsrechts …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. [...] Die genannte Regelung …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregetl. I. Was ist eine außerordentliche Kündigung? Von außerordentlichen Kündigungen wird in der Regel gesprochen, wenn es um fristlose Kündigungen geht. Das heißt, die Kündigungsfristen, die für …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Das OLG Naumburg entschied, dass der Kläger mindestens fahrlässig geschädigt worden sei und daher gemäß der Rechtsprechung des BGB vom 26. Juni 2023 Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe. Den Schaden bezifferte das OLG mit 10 Prozent …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ausgestellt wird, an einen beauftragten Notar übermittelt. Wird eine Löschungsbewilligung nicht freiwillig erteilt, ist der Grundpfandgläubiger auf Erteilung einer Löschungsbewilligung zu verklagen (§ 875 BGB). Der Notar leitet dann …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Abs. 3 BGB eröffnet. Bei erklärter Anfechtung durch den Insolvenzvewralter sollte man sich an einen fachkundigen und mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt für Insolvenzrecht wenden, um seine Rechte zu wahren . Es kann sich hier klar …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rückabwicklung #Coaching-Verträge #Online-Vertrag #Online-Abo Online-Coaching #unseriös #Anfechtung #§119BGB #§123 BGB #Irrtung #Drohung #Täuschung #Vertragsschluss #Rechtsanwalt #Anwalt #Spezialist #Fachanwalt
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… z. B. arglistige Täuschung, Irrtum oder Drohung. Mit einer erfolgreichen Anfechtung können Sie einen Vertrag teilweise oder vollständig auflösen. Dafür müssen entweder die Voraussetzungen des § 119 BGB (Irrtumsanfechtung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden, wenn jemand bei dessen Vornahme im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts abgegeben hat. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn der Darlehensnehmer …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Online-Glückspiel und illegalen Online-Wetten vorgegeben. Denn die Verjährungsfrist von Rückzahlungsansprüchen gegenüber illegalen Online- Casinos- und Wettanbietern unterliegt bei Anwendung des § 852 BGB nicht der 3-jährigen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zweibrücken teilte die Ansicht des Klägers, dass es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Opel könne zwar keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vorgeworfen werden, so dass kein Anspruch …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Begründungspflicht angenommen . 3. Kernaussagen und Argumente des BGH Der BGH entschied, dass der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks keiner Begründung bedarf . Die Entscheidung basiert auf der Auslegung des § 530 BGB (Widerruf …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist in verschiedenen Gesetzen geregelt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) . 2. Übergang eines Handelsgeschäfts im Wege der Erbfolge Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) auf die Erstattung seines Verlusts bestünde. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien beide wussten, dass das Glücksspielangebot illegal war. Die Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB gilt …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und § 161 HGB geregelt. Auch § 823 BGB kann unter Umständen relevant werden. Wenn die Einlageleistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird, kann der Gesellschafter zur Rückzahlung verpflichtet sein . Darüber hinaus kann der Geschäftsführer haftbar …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV), der grundsätzlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagte, war der zwischen den Parteien geschlossene Glückspielvertrag gemäß § 134 BGB …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haben. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 312 ff. BGB und den §§ 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht entspringt der EU-Verbraucherrechtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) und stellt einen „Fremdkörper“ im Bereich des deutschen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH habe er aber Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwischen 5 …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vorgenommen wurden, tatsächlich zurückerstatten. Dies ergibt sich eindeutig aus § 675u Satz 2 BGB. Lediglich bis zur Meldung des Verlustes besteht gemäß § 675 V BGB eine Haftung in Höhe von maximal 50 EUR. Gegen diesen gesetzlichen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Verbindung mit § 573c BGB den Leasingvertrag kündigen Erfolgte die Insolvenzeröffnung vor Übergabe des Leasinggutes, so können sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Leasinggeber vom Vertrag gemäß § 109 Abs. 2 InsO zurücktreten. 3 …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Rechtslage für auftretende Mängel im Rahmen eines Immobilienkaufs in Deutschland basiert auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es gibt verschiedene Arten von Mängeln, die bei einer Immobilie auftreten können, wie offene Mängel , versteckte Mängel …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schädigung gemäß § 826 BGB habe. Allerdings habe Opel zumindest fahrlässig gehandelt, so dass der Kläger gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens habe. Der Kläger habe hinreichend …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sich durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtungen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB schadenersatzpflichtig gemacht hat. Die Klägerin erhob wegen der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung …