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15.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit seinen neuesten Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der BGH einen lang andauernden Streit zwischen Verbraucherschützern und Banken nun zugunsten der Bankkunden entschieden. Der BGH erklärte Allgemeine …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung hat, durfte zuletzt häufig eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Oft besteht oft bei Fortführung der Versicherung bis zum Ablaufdatum keine Aussicht mehr, die ursprünglich …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sammelklageverfahren konnten in der Vergangenheit in bestimmten Fallgruppierungen konzipiert und mit Kostenvorteilen z. B. für geschädigte Kapitalanleger durchgeführt werden. Handelte es sich zum Beispiel um immer wieder die gleiche …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei lang erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH am 29.04.2014 zu der Frage geäußert, ob Erwerber von offenen Immobilienfonds beim Kauf über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Insolvenzeröffnungsverfahren der Future Business KGaA (FuBus) hat der vom AG Dresden bestellte Insolvenzverwalter, Dr. Bruno M. Kübler, auf einer Pressekonferenz in Dresden über den Stand der Dinge berichtet. Die Verfahren der FuBus, der …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bei PROKON warten alle auf die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Diese muss bis Ende April 2014 getroffen werden. Die wahre Finanzlage des Unternehmens ist aber weiterhin unklar. Es ist aber davon auszugehen, dass …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden richten sich mittlerweile gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Dresden vermutet ein Schneeballsystem, bei dem die Auszahlungen an die Altanleger durch die Einzahlungen der …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Krise der Schiffsfonds hält an: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und damit praktisch ums Überleben, zahlreiche Fonds mussten Ende 2013 und Anfang 2014 bereits Insolvenz anmelden. In …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die seit Ende 2008 dauernde Krise der Containerschifffahrt macht nicht nur den Schiffsfonds selbst zunehmend Schwierigkeiten sondern hat nun auch Containerfonds erreicht. Sinkende Charterraten, mangelnde Auslastung aufgrund von …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun zittern auch die Anleger des FHH-Fonds Nr. 32 um das investierte Kapital: Über das Vermögen der MS „Rubina Schulte" Shipping GmbH & Co. KG - eine der beiden im Fonds befindlichen Schifffahrtsgesellschaften - wurde am 29.01.2014 das …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich soll es …
MPC-Schiffsfonds – Weitere Insolvenzen bei MS Santa Fabiola, MS Santa Felicita und MS Santa Patricia
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses MPC (Münchmeyer Petersen Capital) investiert haben, beginnt das Jahr 2014 so wie das vergangene Jahr endete: Mit neuen Hiobsbotschaften! Bereits im November 2013 hatten die …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Insolvenzantrag ist gestellt: ob es aber wirklich zu einer Insolvenzeröffnung kommen wird oder ob diese nicht doch abgewendet werden kann ist aber weiter offen. Offenbar versuchen Prokon und dessen Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin die …
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27.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist das Befürchtete doch eingetreten: Am 22.01.2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das AG Pinneberg ( Az. 28 IN 11/14 ) den Hamburger Rechtsanwalt Dietmar …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen, verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Im Rahmen der Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2013 ( III ZR 73/12 ) klargestellt, das bereits eine rein vorbereitende Tätigkeit eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, da sie eine final auf den …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Allerdings muss die Innenprovision auch ab einer Größe von 15 %, wenn sie errechenbar ist, nicht isoliert ausgewiesen werden. Es reicht aus, wenn für den Anleger errechenbar ist, wie viel seines bezahlten Geldes nicht für die beworbene …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Lage bei der PROKON AG wird immer unübersichtlicher. Vor zwei Wochen hatte das Unternehmen seine Anleger in einem „Brandbrief" aufgefordert, bestehende Kündigungen zurückzunehmen und sich zu verpflichten, für die Dauer von neun Monaten …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Erschütterung bei Prokon-Anlegern.: Am Wochenende hat sich das Unternehmen in einem Schreiben an seine Anleger gewandt, die entsprechendes Genussrechtskapital gezeichneten hatten. Es warnt davor, aus dem Unternehmer weiter Kapital …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Kapitalanleger erleben ihr blaues Wunder mit Beteiligungen an Kapitalanlagegesellschaften wie Schiffsfonds, Medienfonds, Containerfonds, Immobilienfonds etc. Diese sind unter Berücksichtigung der geringen Zinsen innerhalb der letzten …