589 Ergebnisse für Einrede
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Vertragsstrafe von „mindestens 1.500,00 €“ „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ müssen sich Abgemahnte grundsätzlich nicht verpflichten, sondern es kann eine für den Abgemahnten oft …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… sich auf die sogenannte dolo-agit-Einrede berufen kann. Diese besagt, dass der Anspruchsteller nicht etwas fordern kann, was er aus einem anderen Rechtsgrund sofort wieder zurückgewähren müsste. So liegt auch der Fall einer Inanspruchnahme einer Bürgschaft …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… und den abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan informiert wurde. Damit hat die Verjährungsfrist des Klägers am 31.12.2016 begonnen und endete vor Klageerhebung am 31.12.2019. Wird die Einrede der Verjährung erhoben, so hat das Gericht zu prüfen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ihrer manipulierten 3.0 l Motoren durchzusetzen, stehen sehr gut! Insbesondere spielt hier nicht das Problem der Verjährung von Ansprüchen eine Rolle. Die Einrede der Verjährung wird zwar grundsätzlich von verklagten Pkw-Hersteller erhoben …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ein selbstständiges Beweisverfahren ein, worauf hin der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhoben. Im gerichtlichen Beweisverfahren wurden zahlreiche Verstöße gegen die Vorgaben der Flachdachrichtlinie festgestellt. Im Jahr 2015, also 9 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei. Der Beklagte berief sich auf die Einrede der Verjährung. Der BGH verwehrte der Klägerin die Berufung auf die Verjährungshemmung unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Bürgen auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld wir man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Anders kann es unter Umständen bei einer einzelvertraglichen Regelung hinsichtlich eines Verjährungsverzichts …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… eines Mahnbescheids, aber auch durch Klageerhebung, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Schuldner oder durch dessen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erreicht werden. Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels leitet unsere Kanzlei gerade …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung auf. Der Auftragnehmer erhob die Einrede der Verjährung und verteidigt sich damit, dass die eingebauten Platten vom Zweck ihres Gebrauchs gleichwertig wären. Abweichung vom Vertrag bedeutet Gefahr …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Einrede der DVAG, der Anspruch sei verjährt konnte nicht durchgreifen. Der Buchauszug ist laut Gericht der Hilfsanspruch zum Provisionsanspruch. Er kann somit nur verjähren, wenn auch die Provisionsansprüche verjährt …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vorliegend erfolgten die hier bekannt gewordenen Auszahlungen bereits im Jahr 2001 und sind daher längst verjährt. Es kann daher jedem Anleger nur geraten werden, die Einrede der Verjährung zu erheben. Gleichfalls steht dem Insolvenzverwalter …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… dieses Jahres Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der BGH zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13) , ebenso für Unternehmerdarlehen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit Restmängeln vermerkt. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma dann Klage gegen den Bauherrn wegen des restlichen Werklohns. Dieser machte die Einrede der Verjährung geltend. Die Frist zur Geltendmachung der Werklohnforderung sei nach drei Jahren …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… das Rechtsschutzbedürfnis, so der BGH. Ein wichtiges Indiz für diesen Schluss sei, dass die Einrede der Verjährung und der darauf gestützten Vollstreckungsabwehrklage zur Unzeit erfolge, nämlich kurz vor dem Versteigerungstermin. Dadurch könne die Bank …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… eine Verwertung – ggf. nach werterhöhenden Maßnahmen – zu sichern. Einrede der Bank wohl auch bei Verlust und Zerstörung Das Urteil schränkt die Möglichkeiten von Verbrauchern, sich vom Finanzierungskauf per Widerruf zu lösen, ein. Mithin …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einer Durchsetzung des Anspruches aus dem Wegerecht mit den dafür
erforderlichen Aufwendungen für den zumindest teilweisen Abriss des
Neubaus dem Grundstückseigentümer zumutbar sei. Über die
entsprechende Einrede vermochte der BGH noch …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Urteil zum Az.: 27 0 18764/12) erkannten darin eine unzureichende Teilaufklärung über die an die Kreissparkasse geflossenen Rückvergütungen und wiesen die Einrede der Verjährung zurück. Nach Auffassung des OLG München erweckte …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… der Verbindlichkeit entspricht. Rechtsfolgen einer Verjährung und Verbraucherschutz In Handelssachen gilt die generelle Regel, dass die beklagte / schuldende Partei eine Einrede erheben muss, dass die geltende Forderung verjährt ist, damit die Verjährung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
… angeschlossen wurde, beruft sich das Unternehmen in den mir bekannten Fällen auf die Einrede der Verjährung. Nun hat das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.08.2020 - 4 O 1676/20, entschieden, dass die Ansprüche bis zum Ende des Jahres 2020 noch …
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18.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Einrede der Verjährung erheben konnte. Die Synergie Inkasso GmbH hatte die Forderung schlichtweg über einen zu langen Zeitraum nicht gerichtlich verfolgt, sodass diese nun verjährt war. Im Resultat der Prüfung durch die Kanzlei AdvoAdvice …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… oder Einwände zu erheben, ist dies kein für den Bürgen unbeachtlicher Verzicht auf Einreden des Kontoinhabers nach § 768 Abs. 2 BGB. Laut BGH kann kein Verzicht darin gesehen werden, dass der Kontoinhaber schlicht untätig bleibe. Frist für …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und damit eine Schadensersatzhaftung gegeben ist. Aufgrund der Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren können Schadensersatzansprüche allerdings nur dann noch geltend gemacht werden, wenn die Credit Suisse (Deutschland) AG auf die Einrede …