1.731 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Sie aus anderen Gründen in diesem Recht? Dann müssen Sie sehr schnell handeln. Es gilt nicht die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (§ 93 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Sie müssen eine Frist von nur zwei …
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15.03.2023
… ist. Dies ist der Fall, wenn kein milderes Mittel als die Maßnahme zu Verfügung steht, um den Zweck zu erreichen. Bei der Erforderlichkeit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf an, ob „bei dem als Alternative vorgeschlagenen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… meist darin, dass Sie die Mutter des Kindes veranlassen müssten, die Person des biologischen Vaters zu benennen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fehlt es hierfür aber einer Grundlage im Gesetz (BVerfG FamRZ 2015, 729 …
… Gerichten jedoch die vom Bundesverfassungsgericht genannte Konzentration von 1,0 ng THC pro ml Blut. Diese versagt jedoch bei Mischkonsum oder unklaren Substanzen und ist zudem nicht allgemein anerkannt. Als Nachweis für eine Fahruntüchtigkeit …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die bei der Messung generiert werden, vernichtet werden. Wir sehen darin eine verfassungswidrige Beweisvereitelung und warten wöchentlich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in einem schon lange dort anhängigen Verfahren über genau …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in der die hier gegenständlichen Einsätze getätigt wurden, geltendes Recht. Es ist insbesondere weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Überwachung, dürfte jedoch in jedem Falle unzulässig sein. Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Erfreulicherweise gibt es zu diesem Thema zahlreiche (aktuelle) obergerichtliche Rechtsprechung, die diese verfassungsmäßigen Rechte …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023 …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… die Erhöhung und die Fortschreibung der Regelsätze als solches künftig nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht als höchste Instanz zu überprüfen sein wird. Daneben stehen zahlreiche Änderungen im Gesetz, die aufgrund der kurzfristigen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Bundesfinanzhofs erlaubt es, den Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form weiterzuführen, aber die Kläger kündigten an, nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es ist noch unklar, wann eine Entscheidung erwartet werden …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, deren Richtigkeit zu überprüfen, gebiete das Recht auf ein faires Verfahren, ihm Zugang zu Rohmessdaten zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse der Betroffene diesen Zugang …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine solche Äußerung beeinträchtigt sein kann. Das Bundesverfassungsgericht bejaht diese Möglichkeit. Allerdings muss hierfür die Gruppe (das Kollektiv) hinreichend überschaubar und ein Merkmal Gegenstand der Äußerung sein, „das ersichtlich …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und der Abschluss eines Berufs stehen im Rahmen des Bürgergeldes im Vordergrund. Sanktionen Die Möglichkeit von Leistungsminderungen wurde neu geregelt. Hintergrund dessen ist vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes [BVerfG NJW 2019 …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dem Bundesgerichtshof (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und ggf. vor Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof EuGH! Gerne übernehmen wir auch Ihre Verteidigung gegen die Forderungen der ZPÜ, beraten …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… auf diesen empfohlenen Grenzwert geeinigt, wobei dieser Konsens durch das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) gestützt wird. Weist der Betroffene eine höhere Blutkonzentration von THC als 1,0 ng/ml, wird ein zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verfassungswidrig? Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hat, dass die bisherige Einheitsbewertung verfassungswidrig ist. Inzwischen gibt es aber auch Bedenken, ob die Neuregelungen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 15) Welche Aussichten haben Beschuldigte - BVerfG und EuGH Der BGH hatte sich für die Verwertbarkeit der Daten ausgesprochen, jedoch muss sich in den folgenden Monaten das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) ebenfalls mit dieser Frage …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… ob Menschen tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden sollten, wenn sie Lebensmittel aus einer Mülltonne mitnehmen, die ein Lebensmittelmarkt nicht mehr verkaufen kann, wurde 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diskutiert …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. In mehreren Urteilen aus dem Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte System der Festsetzung der Grundsteuer über das Einheitswertverfahren den Gleichheitsgrundsatz verletzt und somit verfassungswidrig …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… die von dem Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Dazu gehören Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformen von verbotenen Organisationen sowie ähnliche Zeichen. Absolut verboten sind eindeutige Symbole des Nationalsozialismus wie das Hakenkreuz …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Beschl. v. Beschluss vom 24.10. 2001 - 1 BvR 1190/90 ), aus der sich ergibt, dass durch eine Blockade – wie etwa das Hinlegen auf und Ankleben an eine Autobahn – ebenfalls …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich immer wieder die Frage, ob Beiträge für die Ersterschließung noch Jahre nach Beginn des Straßenbaus noch abgerechnet werden können. Teilweise hatten die Gerichte wenig Probleme damit, bis das Bundesverfassungsgericht auf Vertrauensschutz …