1.732 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… muss der Dienstherr das Verhältnismäßigkeitsgebot beachten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… im Polizeigesetz des Bundeslandes - ausgerechnet diese Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig angesehen. Das Polizeigesetz z.B. von Niedersachen regelt ausdrücklich die Anwesenheitsnotwendigkeit der Eltern. Muss …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… öffentliche Einrichtungen geliefert werden ("Business-Geräte"), überhaupt eine Abgabe geschuldet ist, ist ebenfalls umstritten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt (vgl …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wöchentlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem bereits lange anhängigen Verfahren zu dieser Frage. Diese Entscheidung sollte eigentlich bereits 2021 erfolgen, so dass wir hoffen, dass sie in Kürze vorliegt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kommt, wenn dessen Verhängung aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dessen Warn- und Erziehungsfunktion nicht mehr gegeben ist. Hierzu hatte bereits das Bundesverfassungsgericht …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vor dem Bundesgerichtshof BGH (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften geführt. Wir sind zudem die Vertragsanwälte für den Bereich Urheberrechtsabgabe …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dem Bundesgerichtshof (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof EuGH! Aus dem BGH-Urteil (Rz. 12 ff.): b) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Gerichtshof EuGH sowie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht! Wir pflegen ein eingespieltes Netzwerk an Rechtsanwälten u.a. in Österreich, Frankreich, Dänemark, der Schweiz und anderen europäischen Ländern, um auch dort eine optimale …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… wie oben gezeigt nicht zuverlässig ausrechenbar dargestellt werden. Beispiele für ein objektiv gefährliches und verbotenes Profiling im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts sind die Projekte der EU-Kommission sowie der US …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… das Siegel von der Pressefreiheit umfasst sei. Darunter fällt grundsätzlich auch die Refinanzierung von redaktionellen Inhalten beispielweise durch Anzeigen (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2003, 277, Juve-Handbuch …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass Glücksspiele im Internet die genannten Ziele in besonderem Maße gefährden, weil das Anbieten von Spielen über das Internet spezifische Gefahren mit sich bringt. Schon wegen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an der Verfassungsmäßigkeit des neu ausgestalteten § 184b StGB. Zu dieser Annahme kommt man jedenfalls, wenn man sich die jüngst anhängigen Verfahren ansieht, bei welchen Gerichte den § 184b StGB im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… LAG) Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021 – 16 Sa 761/20. Andere Ansichten hat bspw. das OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederum hat betont, dass die Gerichte …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… geschützt werden. Dies ergibt sich aus Art. 12 GG, Berufsfreiheit. Dazu das Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169. Denn der Kleinbetrieb hat ein schützenwertes Risiko. Die Grenzen der Kündigung finden …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vor dem Hintergrund, dass zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, problematisch. Dem Bundesverfassungsgericht allein steht die Kompetenz zur Einstufung verfassungswidriger Gruppen zu.
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Das verkennen sowohl Jugendämter als auch Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht führt in einem Beschluss vom 29. November 2007 (Az.: 1 BvR 1635/07) aus, dass, wenn eine Einschränkung des Umgangsrechts auf pädophile Neigungen des umgangsberechtigten …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die einschlägige Fotos auf dem Handy ihrer Kinder gefunden haben und andere Eltern warnen wollten. Einige Gerichte haben daher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 184b StGB geäußert und dies dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… darstellt, hängt immer vom Einzelfall ab. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss im Jahre 2011 im Rahmen einer Güterabwägung argumentiert, dass Demos auch für aufsehenerregender Meinungskundgabe genutzt werden dürfen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Auseinandersetzungen kommen? Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (kurz BVerfG) hatte 2019 bereits festgestellt, dass das Jobcenter zwar von Hilfsbedürftigen Mitwirkungspflichten abverlangen kann. Die Regelungen zu den Sanktionen …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Unverpixelte Bildweitergabe an Redaktion: Freier Journalist erkämpfte sich seinen Freispruch durch alle Rechtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Problem: Bei der Weitergabe von Fotos, die ohne Einwilligung entstehen, herrscht …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung …