315 Ergebnisse für Kündigung
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu fordern. Die in dem Verfahren beklagte Krankenkasse hat nach Kündigung ihrer Beteiligungen bei der VBL den geforderten Gegenwert nur teilweise gezahlt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe …
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08.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… der (vom Angestellten gewählten) Krankenkasse, zu melden. Wenn diese Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt, kann der Angestellte seine private Krankenversicherung kündigen. Hierbei sind jedoch …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… eine Kündigung zu erbitten bzw. selbst zu kündigen. Tatsächlich besteht jedoch die rechtliche Möglichkeit, direkt im Anschluss an den Krankengeldbezug auch bei einem ungekündigten Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld I zu erhalten, wobei …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Arbeitsschutz zu gewährleisten. Fehler können dabei insbesondere personelle Konsequenzen haben. Sie stellen möglicherweise einen Grund für eine Kündigung dar. Zudem ist ein Rückgriff von Sozialversicherungsträgern im Falle von Vorsatz und grober …
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18.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… aber bei Vertragsabschluss nicht! Einmal abgeschlossene private Rentenversicherungen können zwar gekündigt werden. Aber die Versicherung gibt die bis zur Kündigung eingezahlten Beiträge kaum freiwillig wieder zurück. Es ist aber möglich …
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28.05.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Der Kläger bezog Hartz IV und nahm eine neue Beschäftigung auf. Bereits nach wenigen Tagen erhielt er eine fristlose Kündigung. Das Jobcenter verhängte eine 30 % Sanktion wegen verschuldeter Arbeitsaufgabe. Die dagegen erhobene Klage …
15.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… verhalten hat, dass er eine Arbeitgeberkündigung selbst verursacht hat. Aber natürlich berechtigt nicht jedes Fehlverhalten sofort zur Kündigung. Und selbst wenn vor dem Arbeitsgericht bestätigt wird, dass die Beendigung …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… am Leistungsausschluss sind vor dem Hintergrund, dass sich der erklärte Vorbehalt rein praktisch wie eine einseitige Kündigung des EFA auswirkt und zudem einen Verstoß gegen Diskriminierungsverbote des europäischen Primärrechts darstellen dürfte, angebracht …
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11.06.2012
von Odvjetnik Savin Vaic
… es auch erschwert, geschützten Mietern zu kündigen und damit die natürlichen Personen als Eigentümer dieser Wohnungen in die Lage versetzt, dass sie ein Eigentumsrecht an der Wohnung haben, mit der sie praktisch nichts anfangen können, weil …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde einem Berufskraftfahrer der Führerschein entzogen, kann das zwar eine Kündigung rechtfertigen. Das Arbeitsamt darf deswegen aber nicht automatisch eine Sperrzeit anordnen. Bestimmte Berufe setzen voraus, dass der Arbeitnehmer …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… rückständiger Mietzahlungen zu kündigen, erklärte das Arbeitsamt, die Miete zukünftig direkt an den Vermieter zu zahlen. Dem widersprach der Mann, da er nun - nach zwischenzeitlicher Beseitigung der Mängel - wieder bereit sei, die Miete …
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24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Arbeitgeber unberechtigt eine Kündigung ausgesprochen, tritt keine Sperrzeit ein, sodass der Arbeitnehmer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und somit …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… man vertragliche Bindungen eingeht oder nicht. Das Gericht betonte außerdem, dass der nun arbeitslose Kläger nicht, wie von § 144 SGB III gefordert, grob fahrlässig gehandelt habe. Seiner verhaltensbedingten Kündigung wegen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… folgte die Kündigung. Als der nun Arbeitslose ALG beantragte, teilte ihm die Arbeitsagentur mit, dass die Auszahlung zunächst für 12 Wochen gesperrt sei. Der Ex-Arbeitnehmer habe die Entlassung durch sein arbeitsvertragswidriges Verhalten …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.3.2011, 2 AZR 170/10) im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Kündigung erneut mit dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wann gilt der Geschäftsführervertrag? Welchen Aufgabenbereich übernimmt der Geschäftsführer? § 2 Vertragsdauer und Kündigung Wird der Vertrag auf bestimmt Zeit abgeschlossen? Welche ordentliche Kündigungsfrist wird vereinbart? Ab …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gekommen war. Die Parteien des ehemaligen Arbeitsverhältnisses hatten sich für den Aufhebungsvertrag entschieden, um der Widerspruchsführerin eine arbeitgeberseitige Kündigung zu ersparen. Diese Kündigung wäre auch rechtmäßig erfolgt. Um …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
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06.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, die Wohnung so schnell wie möglich zu kündigen und z. B. auch einen Nachmieter zu suchen. Er muss also die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich halten. Dann werden die doppelten Aufwendungen auch ersetzt. Rechtsanwalt Roland Tilch
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag sind die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Schulden im Sinne des § 22 Absatz 5 Satz 1 SGB II sind alle Verbindlichkeiten des Hilfebedürftigen aus dem Mietverhältnis sowie aus dem Verhältnis zum Heizenergieträger, die diese im konkreten Einzelfall zur Kündigung berechtigen …
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17.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… Arbeitsaufgabe setzt voraus Kündigung oder Anlass für Arbeitgeberkündigung durch vertragswidriges Verhalten, hierdurch muss die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sein, ohne dass es dafür einen wichtigen Grund gibt …