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Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Anforderungen für eine Widerrufsbelehrung bei Online-Maklerverträgen sind mehrere rechtliche Aspekte von Relevanz. Es ist für den Immobilienmakler unerlässlich, die Widerrufsbelehrung in einer solchen Art und Weise …
Kein Abzug bei Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB - Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Auftragnehmer!
Kein Abzug bei Sicherheitsleistung gemäß § 650f BGB - Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Auftragnehmer!
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
Restaurantbetreiber haben einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft
Restaurantbetreiber haben einen Anspruch auf Entschädigung bei Baustelle in der Nachbarschaft
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
Fake Mail Amazon Prime: Konto wegen Abrechnungsproblem gesperrt
Fake Mail Amazon Prime: Konto wegen Abrechnungsproblem gesperrt
| 15.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Heute haben uns E-Mails erreicht, die im Namen von Amazon mit dem Betreff "Aktuelle Info: Aktivitätszugriffsinformationen – \Um unbefugte Bestellungen zu verhindern, wurde Ihr Konto für mehrere Aktivitäten gesperrt." versendet wurden. …
Landgerichtsurteil zu Impfschaden
Landgerichtsurteil zu Impfschaden
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
Was kann ich tun bei Mobbing?
Was kann ich tun bei Mobbing?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was genau versteht man unter Mobbing? Mobbing ist im rechtlichen Sinne nicht klar definiert. Es kennzeichnet jedoch eine Art von unangemessenem und entwürdigendem Umgang mit einer Person im Arbeitsumfeld. Das kann von Arbeitskollegen oder …
Wichtige Informationen im Maklerexposé gelten als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung!
Wichtige Informationen im Maklerexposé gelten als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung!
14.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
Kameraüberwachung auf dem Privatgelände. Was ist erlaubt und was verboten?
Kameraüberwachung auf dem Privatgelände. Was ist erlaubt und was verboten?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ist die Installation von Überwachungskameras an Ihrem Einfamilienhaus erlaubt? Generell ist es zulässig, sein privates Anwesen mittels Überwachungskamera zu schützen. Dies bezieht sich auf sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. Allerdings …
Fake Mail ING: Richtlinienverstoß erfordert Entsperrung des Kontos
Fake Mail ING: Richtlinienverstoß erfordert Entsperrung des Kontos
13.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der letzten Woche haben die Kunden der ING Bank E-Mails mit dem Betreff "Authentifizierung erforderlich" bzw. "Benötigte Aktion# " erhalten. Es wird versucht, an persönliche Bankdaten zu kommen, indem auf einen angeblichen …
Wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung
Wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hallo und herzlich willkommen! Ich bin Udo Kuhlmann, Ihr Fachanwalt für Baurecht, und ich möchte Ihnen einige wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung mitteilen. 1. Adressierung und Unterschrift Die gute Nachricht zuerst: Eine …
Fake Mail Targobank: Sofortige Kontoüberprüfung notwendig
Fake Mail Targobank: Sofortige Kontoüberprüfung notwendig
| 12.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den vergangenen Tagen wurde die Kundschaft der Targobank vermehrt Ziel von Phishing-Mails mit dem Betreff " S ofortige Maßnahmen erforderlich : Verifizieren Sie jetzt Ihre Kontodaten". Inhaltlich wird auf eine notwendige Überprüfung der …
Aufhebungsvertrag oder Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist besser?
Aufhebungsvertrag oder Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist besser?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten haben, schlagen viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag vor. Dieses Abkommen erlaubt es beiden Parteien, getrennte Wege zu gehen, ohne die rechtlichen …
Situation auf dem Immobilienmarkt verschlechtert sich weiter.
Situation auf dem Immobilienmarkt verschlechtert sich weiter.
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Immobilien und deren Finanzierung ist derzeit in aller Munde. Ein wichtiger Player auf diesem Markt, die Project-Immobilien-Gruppe, zeigt Anzeichen von Instabilität. Zuletzt haben Insolvenzen von fünf Unternehmen aus dem …
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
Der BGH und der "Handwerker-Widerruf"
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
BEWEISLASTUMKEHR BEI VERBRENNUNGEN DES PATIENTEN MIT EINEM ELEKTROKAUTER
BEWEISLASTUMKEHR BEI VERBRENNUNGEN DES PATIENTEN MIT EINEM ELEKTROKAUTER
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn während einer Operation durch den Einsatz eines Elektrokauters ungewöhnliche Stromflüsse entstehen, die zu Verbrennungen beim Patienten führen, deutet dies nach Meinung des Bundesgerichtshofs auf das Vorliegen eines voll beherrschbaren …
Abmahnung - Verkauf Photovoltaik-Anlagen - falscher Umsatzsteuersteuerhinweis
Abmahnung - Verkauf Photovoltaik-Anlagen - falscher Umsatzsteuersteuerhinweis
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie verkaufen Photovoltaik-Anlagen und haben eine Abmahnung erhalten, da Sie nicht auf fehlerhafte Angaben zur Umsatzsteuermachen? Wir helfen Ihnen. Aktuell mahnt etwa ein Herrn Daniel Höppler derartige Verstöße ab. Vertreten wird er durch …
Geld im Online Casino verspielt?
Geld im Online Casino verspielt?
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wie bekomme ich Geld von Online Casinos zurück? Ein Guide Bis zum 01.07.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland hauptsächlich nicht erlaubt. Dennoch boten viele Online Casinos ihre Dienste hierzulande an. Aus diesem Grund können Spieler …
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel konkludent abgenommen?
07.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
Rechnung Firmenauskunft24 wegen angeblichen Vertrag erhalten?– Wir helfen!
Rechnung Firmenauskunft24 wegen angeblichen Vertrag erhalten?– Wir helfen!
26.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Und wieder wurde uns eine Rechnung der Firmenauskunft24 zur Überprüfung vorgelegt. Im vorliegende Fall kann sich der Betroffene an keine Kontaktaufnahme seitens der P.U.R. GmbH erinnern. Schon garnicht, dass er einen Vertrag …
10.000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des DS-GVO-Auskunftsanspruchs
10.000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des DS-GVO-Auskunftsanspruchs
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil ein Unternehmen dazu verpflichtet, einem ehemaligen Mitarbeiter aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) immateriellen Schadensersatz in Höhe von …
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
Fake Mail ING: Aktivieren Sie den neuen Sicherheits-Bot "V2"
Fake Mail ING: Aktivieren Sie den neuen Sicherheits-Bot "V2"
04.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den vergangenen Tagen wurden wir auf sehr interessante Betrugsmails in Namen der ING aufmerksam. Ein angeblicher " V2-BOT " soll das "Online Banking" der ING Kunden vor Online-Angriffen schützen. Um diese extra Sicherheit zu erhalten, …
Was Mieter über Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen wissen müssen
Was Mieter über Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen wissen müssen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …